Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/31

 

08.09.2022

 

Rechtsausschuss

 

 

 

2. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 14. September 2022,
14.30 Uhr bis 16.30 Uhr, Raum E3 D01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land
Nordrhein-Westfalen, Professorin Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb

 

Bericht der Präsidentin der Verfassungsgerichtshofs NRW

 

2.

Rechtspolitische Ziele der Landesregierung für die 18. Legislaturperiode

 

            Bericht der Landesregierung

 

3.

Zustand der Justizvollzugsanstalten und die umgesetzten Punkte aus der letzten Wahlperiode bzgl. des Justizvollzuges

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 18/102

 

4.

Benennung der Immunitätsbeauftragten (§ 86 GO LT NRW)

 

5.

Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 18/570

 

6.

Bericht der Landesregierung zum aktuellen Sachstand der Digitalisierung
in der nordrhein-westfälischen Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 18/103

 

7.

Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund am 08.08.2022

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 18/104

            Vorlage 18/135

 

8.

Corona in der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 18/105

 

9.

Kritik der Datenschutzbeauftragten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 18/112

 

10.

Übungsmöglichkeiten von E-Examensklausuren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 18/106

 

11.

Übertragung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Besorgnis der Befangenheit

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 18/107

 

12.

Das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 18/108

 

13.

Planungen im Zusammenhang mit der JVA Remscheid

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 18/109

 

14.

Bachelor für Jurastudierende

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 18/110

 

15.

Definition der Clankriminalität

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 18/111

 

 

16.

Rückfragen zu besonderen Vorkommnissen im Vollzug

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage 18/12

 

17.

Verschiedenes

 

            Sitzungstermine 2. Halbjahr 2022 und 2023

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW