4.
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Wahl
des Präsidiums
a)
Wahl der Präsidentin bzw. des
Präsidenten des Landtags und der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten des
Landtags
Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU
Drucksache 18/2
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/5
Wahlvorschlag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/3
Wahlvorschlag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4
Wahlvorschlag
der Fraktion der AfD
Drucksache 18/23
b)
Feststellung der
Vollständigkeit des Präsidiums
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5.
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Festlegung
der Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags
Nordrhein-Westfalen
und
Wahl
der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie der stellvertretenden
Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen
Antrag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/6
Wahlvorschlag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/7
Wahlvorschlag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/8
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6.
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Bestimmung
der Anzahl der Mitglieder des Ältestenrates
Antrag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/9
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7.
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Richtlinien
für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags
Antrag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/10
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8.
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Einsetzung
eines Wahlprüfungsausschusses
Antrag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/11
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9.
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Einsetzung
eines Petitionsausschusses
Antrag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/12
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10.
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Einsetzung
eines Haushalts- und Finanzausschusses
Antrag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/13
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11.
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Einsetzung
eines Hauptausschusses
Antrag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/14
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12.
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Kontrollgremium
gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen:
a)
Anzahl der Mitglieder und
Zusammensetzung
Antrag
der Fraktion der CDU
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/15
b)
Wahl der Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder des Gremiums
Wahlvorschlag
der Fraktion der AfD
Drucksache 18/16
Wahlvorschlag
der Fraktion der CDU
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/17
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13.
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Wahl
des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums nach §
23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/18
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14.
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Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung
Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung
und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des Verdachts des
vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde
und ggf. an anderen Orten, soweit sie im Zusammenhang stehen mit den
verurteilten Sexualstraftätern V., S. und V. oder dem Missbrauchskomplex
Lügde (PUA Kindesmissbrauch)
Antrag
der
Abgeordneten der Fraktion der CDU
der
Abgeordneten der Fraktion der SPD
der
Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Abgeordneten der Fraktion der FDP
Drucksache 18/19
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15.
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Beschlüsse
gemäß § 6 Abs. 5 und § 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen
Antrag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/20
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16.
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Mitteilung
gemäß § 15 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Unterrichtung
durch
den Präsidenten
des
Landtags
Drucksache 17/17131
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