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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 24. November 2022
vormittags. 10.00 Uhr
Donnerstag, 24. November 2022
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1. |
Chaos bei Bus und Bahn in NRW – Hoher Krankenstand und Züge, die bis Weihnachten ausfallen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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10.45 Uhr
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2. |
Opferrechte stärken. Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
11.55 Uhr
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3. |
Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.25 Uhr
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4. |
Die Landesregierung muss alles unternehmen, damit in Lützerath kein Hambacher Forst 2.0 entsteht
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.55 Uhr
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5. |
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.30 Uhr
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6. |
Für eine bestmögliche Mobilfunkabdeckung. Mobilfunkausbau voranbringen und Einführung eines National Roaming prüfen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.00 Uhr
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7. |
No-Go-Area Internet? Sexualisierte Gewalt und Sexismus im Internet bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.30 Uhr
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8. |
Das Einstein-Teleskop. Spitzenforschung als europäisches und trinationales Projekt national vorantreiben!
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.55 Uhr
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9. |
Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.25 Uhr
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10. |
Eine respektvolle Pflege in NRW – Pflegende Angehörige stärken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.55 Uhr
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11. |
„Europakonferenz für Energiesicherheit und Wachstum“. Gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden schaffen wir warme Wohnungen, sichere Stromnetze und internationale Verständigung
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.30 Uhr
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12. |
„Heißer Herbst“. Hilfe gegen Hass und Hetze
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.05 Uhr
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13. |
Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – Onlinezugangsgesetz zeitnah umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.30 Uhr
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Ende. 17.30 Uhr
