1.
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Neue
Dimension der Bildungskatastrophe - Lehrkräftemangel noch größer als
befürchtet!
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/1948
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11.00 Uhr
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2.
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Billigkeitsleistungen
für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals
Antrag
der
Fraktion der CDU
der Fraktion
BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/1869
Entschließungsantrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/1967
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
11.30 Uhr
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3.
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Viertes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/1870
1.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend -,
an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
12.10 Uhr
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4.
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Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Immobilienvermögen im Erbschafts-
oder Schenkungsfall marktgerecht bewerten und Freibeträge der
Marktentwicklung anpassen
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/1863
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
12.45 Uhr
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5.
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Dramatische
Lage auf den pädiatrischen Stationen – das RS-Virus deckt das politische
Versagen der vergangenen Jahre auf.
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/1862
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
13.10 Uhr
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6.
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Straßenausbaubeiträge
endlich abschaffen – Stichtag anpassen
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/1871
Entschließungsantrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/2019
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
13.45 Uhr
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7.
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Grenzpendler:
Homeoffice zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und Niederlande muss auch
weiterhin möglich sein!
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/1865
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -
sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher
Sitzung erfolgen
14.15 Uhr
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8.
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Straßenblockierer
und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor
radikalem
Protest schützen
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/1859
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Beratungsverfahren
Block
II
Einzelabstimmung
14.50 Uhr
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