Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
21. September 2023  18:51

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

43. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 21. September 2023

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 21. September 2023

 

1.

Das proppenvolle Klassenzimmer. NRW-Grundschulklassen sind im bundesweiten Vergleich am größten und es ist keine Besserung in Sicht.

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5960

 

in Verbindung damit

 

NRW hat bundesweit die größten Grundschulklassen –
Landesregierung muss mehr tun, um Lehrermangel und
Bildungsverfall umzukehren!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5961

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.20 Uhr

 

2.

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/5851

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -
sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.30 Uhr

 

3.

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5849

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

13.00 Uhr

 

4.

Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf weiteres beibehalten

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5833

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

13.30 Uhr

 

5.

Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten
(Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5830

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -  sowie an den Hauptausschuss.

 

 

14.05 Uhr

 

6.

Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit  weiter stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5844

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

14.35 Uhr

7.

Infrastrukturausbau ermöglichen und Wasserstoffhochlauf systematisch voranbringen für klimaneutrale Industrie und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/5854

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.10 Uhr

 

8.

Geldkarte statt Bargeld – Bürokratie und Fehlanreize bei den Asylleistungen reduzieren!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5837

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5973

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

15.40 Uhr

 

9.

Sommer, Sonne, Schlägereien – Die Sicherheit in nordrhein-westfälischen Schwimmbädern muss gewährleistet sein!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/5827

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.05 Uhr

 

10.

Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken. Eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen einrichten

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5845 (Neudruck)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/6004

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.35 Uhr

 

11.

Pflegeschulen retten und fit für die Zukunft machen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4588

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 18/5517

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

17.10 Uhr

 

12.

Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5841

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

17.30 Uhr

 

13.

Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/5846

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.55 Uhr

 

14.

Lebensmittelversorgung sichern – Wissenschaftliche Erkenntnisse im Pflanzenschutz anerkennen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/5840

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

18.25 Uhr

 

15.

Interkommunale Zusammenarbeit. Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared-Service-Center

 

Antrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4565

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Heimat

und Kommunales

Drucksache 18/5894

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.50 Uhr

 

 

Ende. 18.50 Uhr

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW