LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
51. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 13. Dezember 2023
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 13. Dezember 2023
1. |
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes
Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr
2024
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
Änderungsanträge der Fraktion der FDP
Änderungsanträge der Fraktion der SPD
Änderungsanträge der Fraktion der AfD
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Redezeiten
für alle verbundenen Fraktionen jeweils 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten
14.30 Uhr
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2. |
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)
Gesetzentwurf der Fraktion CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
15.00 Uhr
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3. |
Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.30 Uhr
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4. |
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
16.00 Uhr
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5. |
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.30 Uhr
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6. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsanträge der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
17.00 Uhr
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7. |
Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! – Landesregierung muss sofort handeln
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Namentliche Abstimmung
17.50 Uhr
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8. |
Ein starker Wirtschaftsstandort braucht erfolgreiche Flughäfen – Für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.20 Uhr
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9. |
Einrichtung einer Professur für Makrokriminalität in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.45 Uhr
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10. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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11. |
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6413 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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12. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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13. |
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
Änderungsanträge der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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14. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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15. |
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7169 (Neudruck)
1. Lesung
und
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
ohne Debatte
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16. |
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss |
17. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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18. |
Gute Schule braucht gute Schulleitungen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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19. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für
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20. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Aktenzeichen VerfGH 101/23
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 14 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 19.00 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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