1.
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Quo
vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von
Wohnungsbauministerin Scharrenbach?
Aktuelle
Stunde
auf
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/7834
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11.20 Uhr
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2.
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Weitere Brückendesaster
verhindern – Wir brauchen ein
vorausschauendes Brückenmanagement für NRW!
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/7709
Entschließungsantrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/7837
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Beratungsverfahren
Block
II
Überweisung
an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen
dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.40 Uhr
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3.
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Kommunale
Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament
unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern
Antrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/7768
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
13.10 Uhr
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4.
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Neue
Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen –
Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen
muss dringend verhindert werden
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/7760
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an
den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher
Sitzung erfolgen
13.50 Uhr
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5.
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Wertschätzung
statt Belastung. den heimischen Bauernstand stärken – anstatt ihn weiter zu
benachteiligen!
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/7756
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
14.20 Uhr
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6.
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28. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Vorlage 18/1356
in Verbindung mit
Stellungnahme der
Landesregierung zum 28. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Vorlage 18/1788
Beschlussempfehlung
des
Innenausschusses
Drucksache 18/7781
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Beratungsverfahren
Block
I
14.50 Uhr
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7.
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Gesetz
zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/7788
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an
den Hauptausschuss
15.20 Uhr
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8.
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Asylgerichtsverfahren
dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss
endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern
schaffen!
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/7758
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den
Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.45 Uhr
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9.
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Kälteschutzpläne
zur Eindämmung kältebedingter Mortalität
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/7755
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
16.15 Uhr
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10.
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Aus
Freude am Lesen – Aktiven Umgang mit Literatur stärken
Antrag
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der Fraktion
BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/7753
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
16.45 Uhr
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11.
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Zuschuss
zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten - Landesregierung muss
jetzt handeln
Antrag
der Fraktion
SPD
Drucksache 18/4583
Beschlussempfehlung
des
Haushalts- und
Finanzausschusses
Drucksache 18/7782
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Beratungsverfahren
Block
I
17.15 Uhr
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12.
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Einführung
eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie
(IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen.
Antrag
der
Fraktion FDP
Drucksache 18/4570
Beschlussempfehlung
des
Rechtsausschusses
Drucksache 18/7783
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Beratungsverfahren
Block
I
17.40 Uhr
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13.
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Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/7763 (Neudruck)
3. Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
17.50 Uhr
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