Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
16. Mai 2024 18:32

Tagesordnung

64. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 16. Mai 2024

vormittags. 10.00 Uhr

Donnerstag, 16. Mai 2024

1.	NRW in Rechtsnot. Aktenberge und über 400 fehlende Staatsanwälte entlarven die Justizkrise – Stopft der Justizminister ein Loch, indem er an anderer Stelle ein neues reißt, und ist die Decke bildlich gesprochen einfach zu kurz? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9229	11.00 Uhr
2.	Aufruf zur Europawahl 2024. Deine Stimme für eine demokratische EU! Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9124 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 11.30 Uhr
3.	Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Angebote der frühkindlichen Bildung von Sozialunternehmern stärken und Chancen von Betriebs-Kitas nutzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9154 in Verbindung damit Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze – Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9159	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 12.50 Uhr
4.	Freiheit für unsere Autoindustrie ? einem „Verbrennerverbot“ im Flächenland NRW den Riegel vorschieben! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9167	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 13.20 Uhr
5.	Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/9242 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales 14.00 Uhr
6.	Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landes-regierung im Besetzungsverfahren der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungs-gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (PUA „OVG-Besetzung“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und 11 Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/9149	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.25 Uhr
7.	Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch optimierte Rahmenbedingungen für den Handel mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und BENELUX stärken! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9151	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.55 Uhr
8.	Utopisch, bürokratisch, unfinanzierbar? Konsequenzen der EU-Gebäuderichtlinie für Nordrhein-Westfalen umfassend transparent machen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9174	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.30 Uhr
9.	Selbstbestimmtes Leben im hohen Alter. Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wo sie wohnen wollen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9161	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.05 Uhr
10.	Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer – Die Vergemeinschaftung aller Bankenrisiken auf EU-Ebene durch die Einführung einer europäischen Einlagensicherung unter Einbeziehung von regional wirtschaftenden Volksbanken und Sparkassen muss verhindert werden! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9152	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.35 Uhr
11.	Willkommenskultur für Neugeborene schaffen - Der Demografiekatas- trophe entschlossen entgegentreten-Familiengründung endlich ins richtige Licht rücken. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9172	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.05 Uhr
12.	Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9160	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 17.40 Uhr
13.	Von guter Arbeit in gute Arbeit vermitteln – Das Land muss bei der Transformation der Arbeitswelt vom Zuschauen ins Handeln kommen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9162	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.10 Uhr
14.	Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/9125	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.35 Uhr