Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
3. Juni 2024  17:45

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

66. Sitzung (Sondersitzung)*

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Montag, 3. Juni 2024

15.00 Uhr

 

 

Montag, 3. Juni 2024

 

 

Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern.

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/9434

 

 

Einbringung

Landesregierung           25 Minuten

 

Aussprache

CDU                              25 Minuten

SPD                               24 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               21 Minuten

FDP                               19 Minuten

AfD                                19 Minuten

 

Landesregierung           25 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

17.30 Uhr

 

Ende: 17.30 Uhr

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

*)         Die unverzügliche Einberufung des Landtags erfolgt gemäß Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung auf Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD. Die erforderliche Anzahl der Unterschriften liegt vor.

Die Fraktionen im Landtag NRW