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1.
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Rekordinvestitionsstau in den NRW-Kommunen – Wegen
kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen
zu verfallen
Aktuelle
Stunde
auf
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/9552
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11.30 Uhr
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2.
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NRW
braucht bei der energetischen Stadtsanierung mehr Landesinitiative statt
Sonntagsreden - Das „Innovation City Roll-out“ braucht deutlich mehr Tempo!
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/9465
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Beratungsverfahren
Block
II
Überweisung
an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende
Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.25 Uhr
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3.
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Gesetz
zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes
Gesetzentwurf
der
Landesregierung
Drucksache 18/9515
1.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft,
Forsten und ländliche Räume
12.50 Uhr
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4.
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Finanzdisziplin
und Wirtschaftswende statt Schuldenorgie – Keine Neuverschuldung im
Landeshaushalt zu Lasten künftiger Generationen
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/9474
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
13.25 Uhr
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5.
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Grundrechte
schützen – Chancengleichheit im Wahlkampf gewährleisten
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/9457
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Beratungsverfahren
Block
II
direkte
Abstimmung
14.10 Uhr
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6.
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Betroffene
Frauen bei Fehlgeburten stärker unterstützen - Landesregierung muss sich für
gestaffelten
Mutterschutz einsetzen!
Antrag
der
Fraktion der SPD und
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/9464 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
14.40 Uhr
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7.
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Zukunftsweisend,
lebensnah und innovativ. Erlernen von Wirtschafts- und Finanzkompetenz in der
Schule neu ausrichten
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/9471
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.00 Uhr
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8.
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Die
Schacholympiade 2030 nach Nordrhein-Westfalen holen!
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/9456
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Der
Antrag wurde seitens der Fraktion der AfD zurückgenommen.
Drucksache 18/9577
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9.
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Bericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der
Kinder (Kinderschutzkommission) für den Berichtszeitraum 2022-24
Vorlage 18/2553
Beschlussempfehlung
des
Ausschusses für Familie,
Kinder
und Jugend
Drucksache 18/9511
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Beratungsverfahren
mündliche
Berichterstattung
durch
die Vorsitzende der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder
10
Minuten
Aussprache
Block
I
15.40 Uhr
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10.
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Ohne
Betreuung kein Wirtschaftswunder – Keine pauschale Reduzierung der
Betreuungszeiten von
Kindertagesstätten und Kindertagespflege!
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/9473
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung
erfolgen
16.20 Uhr
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11.
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Gesetz
zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/7762
Beschlussempfehlung
des
Haushalts- und
Finanzausschusses
Drucksache 18/9512
2.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
16.50 Uhr
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