Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

26.06.2024

Tagesordnung

69. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 3. Juli 2024

10.00 Uhr

Mittwoch, 3. Juli 2024

1.	A k t u e l l e S t u n d e Hinweis: Das Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben.	Beantragungsfrist 01.07.2024 12.00 Uhr 11.40 Uhr
2.	Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8026 (Neudruck) Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/xxxxx 2. Lesung	Sitzung des Ausschusses am 27.06.2024 Beratungsverfahren Block I 12.10 Uhr
3.	Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverursachte Kita-Chaos beenden - Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9724 (Neudruck) in Verbindung damit Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus – Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9733	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung direkte Abstimmung 13.20 Uhr
4.	Wohlstand, Wachstum, Arbeit – 15 Punkte für eine Wirtschaftswende in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9717	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.50 Uhr
5.	Erneutes Polizeiversagen in Köln: Grundgesetz und Verfassung gelten nicht nur für die politischen Freunde von Innenminister Reul! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9713	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 15.00 Uhr
6.	Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/9242 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/xxxxx 2. Lesung	Sitzung des Ausschusses am 27.06.2024 Beratungsverfahren Block I 15.30 Uhr
7.	Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht - Die Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9731	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.00 Uhr
8.	Mehr Zeit für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier schaffen – Kohleausstieg mindestens auf das Jahr 2033 schieben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9718	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 17.10 Uhr
9.	E i l a n t r a g Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben	Beantragungsfrist 01.07.2024 12.00 Uhr
10.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/	Beantragungsfrist 01.07.2024 12.00 Uhr 18.10 Uhr
11.	Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7788 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/xxxxx 2. Lesung	Sitzung des Ausschusses am 27.06.2024 Beratungsverfahren Block I 18.40 Uhr
12.	Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9726	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.10 Uhr
13.	Das Handwerk braucht dringend moderne Bildungszentren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9725	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss erfolgen 19.40 Uhr
14.	Vergabeverfahren im Straßenbau – Vorteile der Funktionalausschreibung nutzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9722	Beratungsverfahren Reden zu Protokoll Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.	Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9656 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
16.	Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/xxxx 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
17.	Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/xxxx 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
18.	Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9727	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
19.	Für Qualität und medizinische Spitzentechnologie in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern: NRW-Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9732	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
20.	Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9735	Beratungsverfahren ohne Debatte
21.	Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen Wahlvorschlag der Fraktion der xxx Drucksache 18/xxxx	Beratungsverfahren ohne Debatte
22.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 21 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/	Beratungsverfahren ohne Debatte
23.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/20 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte