Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
2. September 2022 11:42

Tagesordnung

7. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 2. September 2022

vormittags: 10.00 Uhr

Freitag, 2. September 2022

1.	Notlage in den Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen – Wie will die Landesregierung den Bankrott der Pflegeheime verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/720	10.40 Uhr
2.	Nachbarn, die einander helfen: Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/609	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 11.15 Uhr
3.	Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts im Land beteiligt werden. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/625	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 11.40 Uhr
4.	Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben – Minister Laumann soll seinen Einschätzungen Taten folgen lassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/610 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/801	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.10 Uhr
5.	Der RBB-Skandal beweist die grundlegende Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – das Medienland NRW muss überfällige Änderungen beim WDR durchführen und im Länderverbund vorantreiben! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/622	Beratungsverfahren Block I Einzelabstimmung 12.40 Uhr
6.	Traum vieler Familien vom Eigenheim erfüllbar machen: Landtags- beschluss zur Förderrichtlinie Wohneigentum NRW richtig umsetzen, Grunderwerbsteuer absenken Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/620	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.10 Uhr