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1.
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A
k t u e l l e S t u n d e
Hinweis:
Das
Thema der Aktuellen Stunde wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen
Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben.
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Beantragungsfrist
01.07.2024 12.00
Uhr
11.40 Uhr
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2.
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Sichere
Energie und günstiger Strom durch einen innovativen Stromspeichersee
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/9730
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung
erfolgen
12.10 Uhr
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3.
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Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den
unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/9606
1.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Innenausschuss
- federführend -; an den Hauptausschuss, an den Petitionsausschuss
sowie an den Rechtsausschuss
12.40 Uhr
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4.
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Gesetz
zur Änderung über den
„Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)
Gesetzentwurf
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/9723
1.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Kultur und Medien
13.10 Uhr
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5.
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„Afghanische Ortskräfte der
„Bad-Guys-Liste“ des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) gelangten im Rahmen
des freiwilligen Aufnahmeprogramms auch nach NRW – Das
Sicherheitsrisiko für unsere Bürger ist nicht länger hinnehmbar! Die
Landesregierung muss sich für eine
sofortige Aussetzung des Aufnahmeprogramms Afghanistan einsetzen!“
Antrag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/9711
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
13.40 Uhr
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6.
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KI
made in NRW - Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen
Antrag
der Fraktion
der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/9715
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
14.10 Uhr
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7.
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Bundesregierung
bringt Strukturreform beim BAföG auf den Weg und führt Studienstarthilfe ein
– jetzt muss die Landesregierung nachlegen!
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/9734
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
14.40 Uhr
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8.
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Bürgerwillen
umsetzen - Suche nach zweitem Nationalpark einstellen und Neustart für
Naturschutz wagen
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/9720
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
15.10 Uhr
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9.
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Gesetz
zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII
Gesetzentwurf
der
Landesregierung
Drucksache
18/xxxx
1.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend - federführend -; an den Ausschuss für Heimat und
Kommunales, an die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder sowie an
den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen
15.40 Uhr
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10.
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Keine
weiteren Verzögerungen: Bezahlkarte für Asylleistungen muss in
Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich mit einer Bargeld-Grenze von 50 Euro
umgesetzt werden!
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/9728
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
16.10 Uhr
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11.
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Fachkräftesicherung
und Fortbildungsinitiativen für die Land- und Forstwirtschaft sowie den
Gartenbau in Nordrhein-Westfalen
Antrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/9816
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
16.40 Uhr
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12.
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Endlich
vom guten Beispiel lernen: GemeindeschwesterPlus zur
Bekämpfung von Einsamkeit etablieren
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/8129
Beschlussempfehlung
des
Ausschusses für
Arbeit,
Gesundheit
und
Soziales
Drucksache 18/9660
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Sitzung
des Ausschusses
am
19.06.2024
Beratungsverfahren
Block
I
17.10 Uhr
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13.
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Präventionskampagne
gegen zunehmende Messergewalt: Präventionsarbeit bereits in Flüchtlingsunterkünften
starten
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/9719
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss;
die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.40 Uhr
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