1.
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Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
falen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/1200
Drucksache 18/1500 (Ergänzungsvorlage)
Vorlage 18/355
(Erläuterungsband)
Vorlage 18/430
Vorlage 18/431
Vorlage 18/439
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
Vorlage 18/358 (schriftlicher Einbringungsbericht des Ministers)
abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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Die
Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur
sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/1375
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3.
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Das
„Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den
Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert - Die
grenzpolizeilichen Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind
unverzüglich umzusetzen
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/1371
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4.
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Bewertung
der Sicherheitslage sowie Schlussfolgerungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums
des Innern vor dem Hintergrund der sich ankündigenden Energiemangellage
Bericht der Landesregierung
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5.
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Schusswaffengebräuche,
Widerstände und Einsatzzahlen in den vergangenen 10 Jahren
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/460
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6.
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Aktueller
Sachstand im Zusammenhang mit zwei Todesfällen bei Polizeieinsätzen in
Dortmund
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/465
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7.
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Aktueller
Sachstand bei den Ermittlungen gegen SEK-Beamte aus Münster wegen des
Verdachts der Beteiligung an rechtsextremistischen Chats
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/466
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8.
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Festnahme einer Mitarbeiterin des
Kölner Ausländeramts bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuser-Bande
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/434
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9.
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Randale in der Halloween-Nacht in
Hagen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/432
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10.
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Sicherheitslage in Gelsenkirchen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/433
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11.
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Beschäftigung von Frauen beim
Verfassungsschutz
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/440
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12.
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Evaluation
des Gesetzes über die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für Laufbahnbewerberinnen
und Laufbahnbewerber der Laufbahngruppe 1,2.
Einstiegsamt
des feuerwehrtechnischen Dienstes
(Anwärtersonderzuschlagsgesetzfeuerwehrtechnischer Dienst - AnwSoZG Feu)
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/428
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13.
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Verdacht
auf jahrelange Freiheitsberaubung bei einem achtjährigen Mädchen in Attendorn
Bericht der Landesregierung
Vertrauliche Vorlage_18/39
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14.
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Schüsse
in Oberhausen - wird NRW zum wilden Westen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/445
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15.
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Radikale
Klimabewegungen in NRW
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/456
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16.
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Hambacher
Forst 2.0: Erwartet die Landesregierung Gewaltexzesse radikaler
Gewalttäterinnen und Gewalttäter rund um Lützerath?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/319
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17.
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Münster:
Mann versucht, Polizistin über Balkon im vierten Stock zu stoßen
Bericht der Landesregierung
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18.
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Essen:
46-jähriger mit mehreren Stichen getötet
Bericht der Landesregierung
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19.
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Düsseldorf:
Massenschlägerei auf Parkplatz – Mann fährt mit PKW in Personengruppe
Bericht der Landesregierung
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20.
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Klimaaktivisten
verstören Ticketautomaten
Bericht der Landesregierung
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21.
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Siegburg:
Schüsse an Schule
Bericht der Landesregierung
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22.
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Aktuelle
Entwicklung bei den Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/314
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23.
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Schutz von kritischer
Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/302
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24.
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Angriff
auf die Kommunikationskabel der Deutschen Bahn in NRW am 08.10.2022 in Herne
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/303
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25.
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Aktueller Sachstand im Ermittlungsverfahren wegen der
mutmaßlichen Fälschung eines Einsatzberichts in Bielefeld
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/306
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26.
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Durchsuchungen
in Herne am 17.10.2022 in einem Mehrfamilienhaus und Auffinden „verdächtiger Gegenstände“
Bericht der Landesregierung
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27.
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Essen:
Klimaaktivisten zerstechen Autoreifen
Bericht der Landesregierung
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gez. Angela Erwin
- Vorsitz -
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