1.
|
Ermittlungen
und Hintergründe im Zusammenhang mit dem Terrorismusverdacht in
Castrop-Rauxel
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/679
|
2.
|
Tötungsdelikt am Silvesterabend
2022 in Düsseldorf
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/735
|
3.
|
Verfassungsbeschwerde
wegen der Behauptung mehrerer Städte, Bestimmungen des
Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 verstießen gegen das Recht auf
Selbstverwaltung aus Art. 78 Abs. 1, Art. 79 Satz 2 LV NRW, soweit darin für
kreisfreie Städte höhere fiktive Hebesätze festgelegt sind als für kreisangehörige
Städte und Gemeinden
VerfGH 115/22
Vertrauliche Vorlage 18/49
|
4.
|
Opferrechte
stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten
unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen!
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/1691
|
5.
|
Entweichung
eines Strafgefangenen während einer stationären Krankenhaus-
unterbringung am 21.11.2022 im Gemeindepsychiatrischen Zentrum Detmold.
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/692
|
6.
|
Einführung eines „Bachelor of Laws“ und
mögliche Auswirkungen auf vereinfachte Quereinstiege in andere Berufe im
Justizbereich.
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/693
|
7.
|
Rechtspflegerausbildung in Bad
Münstereifel
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/694
|
8.
|
Ausstattung der Amtsgerichte bei Kirchenaustritten
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/695
|
9.
|
Regelmäßige lineare Erhöhung der
anwaltlichen Vergütung
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/696
|
10.
|
Kritische Infrastruktur in der
Justiz
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/697
|
11.
|
„Staatsanwalt vor Ort“ – Ein
erfolgreiches Auslaufmodell?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/698
|
12.
|
Wie schützt sich die Justiz vor
Verfassungsfeinden?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/699
|
13.
|
Umgang mit Opfern sexualisierter
Gewalt im Ermittlungsverfahren
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/700
|
14.
|
Wie
viele Haftbefehle und rechtskräftiger Urteile mit Haftstrafen sind in
Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/701
|
15.
|
Besetzung der Präsidentenstelle
am OVG Münster
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/702
|
16.
|
Medikamentenabgabe durch
Nichtmediziner in JVAen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/703
|
17.
|
Langzeitkrankenstände in der
Justiz
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/704
|
18.
|
IT-Ausfälle an Gerichten
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/705
|
19.
|
Prüfungen
in Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz durch den Landesrechnungshof
seit 2022
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/706
|
20.
|
Verdächtigte
wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/707
|
21.
|
Übersicht
der berichtspflichtigen Ereignisse im Strafvollzug in NRW im Jahr 2022
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/708
|
22.
|
Aktueller
Sachstand der Planungen im Zusammenhang mit einer neuen JVA in Remscheid
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/709
|
23.
|
Einführung
der E-Akte bei der (General)Staatsanwaltschaft
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/710
|
24.
|
„Sicherungsmaßnahmen
gegen Stromausfälle in Justizvollzugsanstalten“?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/711
|
25.
|
Silvesterkrawalle 2022/23
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/723
|
26.
|
Verschiedenes
|
|
gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -
|
|
|
|
|
|