Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/176

 

16.01.2023

 

 

Neudruck

Rechtsausschuss

 

 

7. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 18. Januar 2023,
13.30 Uhr bis max. 15.30 Uhr, Raum E1 D05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Ermittlungen und Hintergründe im Zusammenhang mit dem Terrorismusverdacht in Castrop-Rauxel

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/679

 

2.

Tötungsdelikt am Silvesterabend 2022 in Düsseldorf

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/735

 

3.

Verfassungsbeschwerde wegen der Behauptung mehrerer Städte, Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 verstießen gegen das Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 78 Abs. 1, Art. 79 Satz 2 LV NRW, soweit darin für kreisfreie Städte höhere fiktive Hebesätze festgelegt sind als für kreisangehörige Städte und Gemeinden

 

VerfGH 115/22

Vertrauliche Vorlage 18/49

 

4.

Opferrechte stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/1691

 

5.

Entweichung eines Strafgefangenen während einer stationären Krankenhaus-
unterbringung am 21.11.2022 im Gemeindepsychiatrischen Zentrum Detmold.

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/692

 

6.

Einführung eines „Bachelor of Laws“ und mögliche Auswirkungen auf vereinfachte Quereinstiege in andere Berufe im Justizbereich.

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/693

 

 

7.

Rechtspflegerausbildung in Bad Münstereifel

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/694

 

8.

Ausstattung der Amtsgerichte bei Kirchenaustritten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/695

 

 

9.

Regelmäßige lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/696

 

 

10.

Kritische Infrastruktur in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/697

 

11.

„Staatsanwalt vor Ort“ – Ein erfolgreiches Auslaufmodell?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/698

 

12.

Wie schützt sich die Justiz vor Verfassungsfeinden?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/699

 

13.

Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt im Ermittlungsverfahren

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/700

 

14.

Wie viele Haftbefehle und rechtskräftiger Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/701

15.

Besetzung der Präsidentenstelle am OVG Münster

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/702

 

16.

Medikamentenabgabe durch Nichtmediziner in JVAen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/703

 

17.

Langzeitkrankenstände in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/704

 

18.

IT-Ausfälle an Gerichten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/705

 

19.

Prüfungen in Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz durch den Landesrechnungshof seit 2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/706

 

20.

Verdächtigte wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/707

 

21.

Übersicht der berichtspflichtigen Ereignisse im Strafvollzug in NRW im Jahr 2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/708

 

22.

Aktueller Sachstand der Planungen im Zusammenhang mit einer neuen JVA in Remscheid

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/709

 

23.

Einführung der E-Akte bei der (General)Staatsanwaltschaft

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/710

 

24.

„Sicherungsmaßnahmen gegen Stromausfälle in Justizvollzugsanstalten“?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/711

 

 

25.

Silvesterkrawalle 2022/23

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/723

 

26.

Verschiedenes

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW