1.
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27.
Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Vorlage 18/18
und
Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Datenschutz-
und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Vorlage 18/485
abschließende Beratung und
Abstimmung
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Aktuelle Viertelstunde
Demonstration von Klimaaktivisten
in Lützerath
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2.
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Stiftungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/1921
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3.
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Straftaten unter Verwendung von
Schusswaffen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/573
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4.
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Welche Konsequenzen zieht die
Landesregierung aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen
Oberverwaltungsgerichts zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand
bei Feuerwehrbeamtinnen und -beamten?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/574
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5.
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Polizeieinsatz in Münster zum
G7-Gipfel der Außenministerinnen und Außenminister am 03. und 04.11.2022
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/572
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6.
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Geplante Räumung von Lützerath:
Irreführende Aussagen des Innenministers Reul - gab es doch keine
Koordination und Kommunikation im Vorfeld und ist die (rechts-)sichere
Räumung von Lützerath nun in Gefahr?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/570
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7.
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Innenminister Herbert Reul
widerspricht Thomas Haldenwang – Geht Nordrhein-Westfalen nun endlich
entschlossen gegen sogenannte Klimaaktivisten vor?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/571
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8.
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Mann verletzt Ehefrau schwer mit
Messer
Bericht der Landesregierung
Vertrauliche Vorlage 18/44
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9.
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Bergheim: Mann stirbt nach
körperlicher Auseinandersetzung
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/578
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10.
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Köln-Ostheim: Mann durch Schuss
verletzt
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/596
Vertrauliche Vorlage 18/46
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11.
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Angriffe auf Einsatzkräfte –
Bilanz der Silvesternacht
i.V.m.
Ausschreitungen in
nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 2022/2023
i.V.m.
Angriffe auf Einsatzkräfte von
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Silvesternacht
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/748
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12.
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Sachstand
zur Situation in Lützerath
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/738
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13.
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Entwicklung
der Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/719
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14.
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Aktueller
Sachstand im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei
einem Polizeieinsatz in Dortmund am 08.08.2022
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/734
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15.
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Zahl der
Neueinstellungen von Kommissaranwärtern und -anwärterinnen im Jahr 2022
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/721
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16.
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Aktuelle
Erkenntnisse über eine mutmaßliche Beteiligung eines Unternehmens aus
Nordrhein-Westfalen beim Aufbau eines zensierten Internets im Iran
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/717
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17.
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Festnahme
eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit einer Anschlagsdrohung auf den
Düsseldorfer Weihnachtsmarkt am 05.12.2022
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/731
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18.
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Umsetzung
der Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen der
Polizei NRW“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/725
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19.
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Anti-Terror-Einsatz in
Castrop-Rauxel
i.V.m.
Castrop-Rauxel: FBI warnte
Behörden vor islamistischen Terror-Anschlag
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/739
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20.
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Düsseldorf:
Mann nach Schlägerei in der Altstadt gestorben
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/718
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21.
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Faeser
sieht Deutschland im „Zielspektrum“ von islamistischem Terror
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/720
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22.
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Ibbenbüren: Schüler ersticht Lehrerin
Bericht der Landesregierung
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23.
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Verschiedenes
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