LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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E 18/202
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27.01.2023
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Ausschuss für Europa und
Internationales
5. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Europa und Internationales
am Freitag, dem 3. Februar 2023,
10.00 Uhr, Raum E1 D05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
1.
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Gespräch mit Seiner Exzellenz,
Herrn Per Thöresson, Botschafter des Königreichs Schweden in der
Bundesrepublik Deutschland
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2.
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Missbrauch der EU-Freizügigkeit
wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 18/983
Stellungnahme 18/271
abschließende Beratung und
Abstimmung
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3.
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Grenzpendler: Homeoffice zwischen
Nordrhein-Westfalen, Belgien und Niederlande muss auch weiterhin möglich
sein!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/1865
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/2802
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4.
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Homeoffice: Neue Regeln zur
Sozialversicherung für Grenzpendler nach Österreich
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/780
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5.
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Hilfe für die Ukraine und
Perspektiven für die Regionalpartnerschaft mit Dnipropetrowsk: Welche
Unterstützung leistet die Landesregierung?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/779
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6.
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Europapolitische Prioritäten
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/775
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7.
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Hintergründe und inhaltliche
Schwerpunkte der Verwaltungsvereinbarung über die Inanspruchnahme der Reserve
für die Anpassung an den Brexit („Brexit-Adjustment Reserve“ – BAR)
Bericht der Landesregierung
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8.
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NRW-USA-Jahr
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/777
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9.
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Was ist seit der Unterzeichnung
der Partnerschaftserklärung zwischen der Greater Manchester Combined
Authority und dem Regionalverband Ruhr passiert?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/778
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10.
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Verschiedenes
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gez. Stefan Engstfeld
- Vorsitzender -
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Die Fraktionen im Landtag NRW