A
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Öffentlicher Teil
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1.
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Gemeinsam
den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur
Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/975
Ausschussprotokoll 18/144
abschließende
Beratung und Abstimmung
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2.
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Noch
nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2021
Vorlage 18/833
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3.
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Über-
und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab
25.000 Euro und über- und außerplanmäßige Ausgaben unter 25.000 Euro des Haushaltsjahres
2022
Vorlage 18/845 (Neudruck)
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4.
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Zustimmung
des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des
Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 a) 1. Alternative Haushaltsgesetz (HHG) 2023,
bebautes Grundstück in Ochtrup, Professor-Katerkamp-Straße
Vorlage 18/837
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5.
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Unterrichtung
des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über
die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und
Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach § 15 Abs. 3 a)
Haushaltsgesetz (HHG) 2023, bebautes Grundstück in Wesel, Werftstraße
Vorlage 18/834
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6.
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Neunte
Verordnung zur Änderung der Ersatzschulfinanzierungsverordnung (FESchVO)
Vorlage 18/922
Unterrichtung durch
den Präsidenten des Landtags
Drucksache 18/3341
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7.
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Übersicht der Steuereinnahmearten
im Ist für Januar 2023
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/870
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8.
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Beantwortung
offener Fragen zu den Cum-Ex-Verfahren aus der letzten Erörterung mit dem
Vorstand der Portigon AG
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/796
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9.
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Verschiedenes
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B
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Nichtöffentlicher Teil
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10.
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Zustimmung
des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des
Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 a) 1. Alternative Haushaltsgesetz (HHG) 2023,
bebautes Grundstück in Ochtrup, Professor-Katerkamp-Straße
Vertrauliche Vorlage 18/59
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11.
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Unterrichtung
des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über
die Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und
Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) nach § 15 Abs. 3
a) Haushaltsgesetz (HHG) 2023, bebautes Grundstück in Wesel, Werftstraße
Vertrauliche Vorlage 18/58
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12.
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Beantwortung
offener Fragen zu den Cum-Ex-Verfahren aus der letzten Erörterung mit dem
Vorstand der Portigon AG
Bericht
der Landesregierung
Vertrauliche
Vorlage 18/60
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13.
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Mündlicher
Sachstandsbericht THTR
Bericht der Landesregierung
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gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -
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