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Aktuelle Viertelstunde
Tödlicher Streit bei Volksfest in
Münster – 31-jähriger Mann auf dem Send niedergestochen
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A
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Öffentlicher Teil
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1.
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Keine Löschflugzeuge in NRW? –
Ausdruck einer unzureichenden Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in
NRW mit der Folge mangelnder gemeinschaftsfreundlicher europäischer
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/981
Stellungnahme 18/315
Stellungnahme 18/311
Stellungnahme 18/283
Stellungnahme 18/279
Stellungnahme 18/199
abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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"Heißer Herbst": Hilfe
gegen Hass und Hetze
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/1666
Stellungnahme 18/202
Stellungnahme 18/153
Stellungnahme 18/208
Stellungnahme 18/169
Stellungnahme 18/172
Stellungnahme 18/204
Stellungnahme 18/210
abschließende Beratung und
Abstimmung
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3.
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Stiftungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW)
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/1921
Stellungnahme 18/384
Stellungnahme 18/377
Stellungnahme 18/374
Stellungnahme 18/386
Stellungnahme 18/399
Stellungnahme 18/398
Stellungnahme 18/401
abschließende Beratung und
Abstimmung
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4.
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Für eine verbindliche
Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für
Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/1668
Stellungnahme 18/352
Stellungnahme 18/407
Stellungnahme 18/428
Stellungnahme 18/429
Stellungnahme 18/433
abschließende Beratung und
Abstimmung
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5.
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Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetz
NRW und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/3391
abschließende Beratung und
Abstimmung
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6.
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Verwaltungsvereinbarung
Glücksspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 18/3425
Vorlage 18/924
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7.
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Anschläge auf die Pipelines Nord
Stream 1 und Nord Stream 2 - Wie gefährdet sind Pipelines in
Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1029
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8.
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Transfrau angegriffen und
bewusstlos geschlagen - Wie sicher sind transsexuelle Menschen in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1061
Vertrauliche Vorlage 18/68
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9.
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Silvester-Randale 2022/2023 - Wie
viele Ermittlungen konnten erfolgreich abgeschlossen werden?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1057
Vertrauliche Vorlage 18/69
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10.
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Drogenkonsum und Drogentote
steigen - Welche Wege nehmen die Drogen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1032
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11.
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NRW-Beamte enttarnen ein
russisches Hackernetz
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1062
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12.
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Proteste und Aktionen radikaler
Klimagruppierungen - Sicherheit und Arbeitsfähigkeit demokratischer und
staatlicher Institutionen sowie der kritischen Infrastruktur gewährleisten
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1056
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13.
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Vom Extremismus beeinflusst -
Wissen Behörden und Politiker, wen sie
besuchen?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1031
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14.
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Starker Anstieg der Fälle von
häuslicher Gewalt in NRW
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1064
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15.
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Sachstand zum mutmaßlichen
Anschlag auf die Alte Synagoge in Essen im
November 2022
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1030
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16.
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Nachfrage zum Tod eines
16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in
Dortmund
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1060
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17.
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Razzia gegen Fußball-Hooligans
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1058
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B
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Nichtöffentlicher Teil
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18.
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Tötung eines zwölfjährigen
Mädchens durch zwei gleichaltrige Mädchen in Freudenberg
Bericht der Landesregierung
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