Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/282

 

17.03.2023

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

13. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 23. März 2023,
13.30 bis 16.30
Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

 

Aktuelle Viertelstunde
Tödlicher Streit bei Volksfest in Münster – 31-jähriger Mann auf dem Send niedergestochen

 

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

 

1.                

Keine Löschflugzeuge in NRW? – Ausdruck einer unzureichenden Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in NRW mit der Folge mangelnder gemeinschaftsfreundlicher europäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/981

 

Stellungnahme 18/315

Stellungnahme 18/311

Stellungnahme 18/283

Stellungnahme 18/279

Stellungnahme 18/199

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

2.                

"Heißer Herbst": Hilfe gegen Hass und Hetze

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/1666

 

Stellungnahme 18/202

Stellungnahme 18/153

Stellungnahme 18/208

Stellungnahme 18/169

Stellungnahme 18/172

Stellungnahme 18/204

Stellungnahme 18/210

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

3.                

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1921

 

Stellungnahme 18/384

Stellungnahme 18/377

Stellungnahme 18/374

Stellungnahme 18/386

Stellungnahme 18/399

Stellungnahme 18/398

Stellungnahme 18/401

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

4.                

Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/1668

 

Stellungnahme 18/352

Stellungnahme 18/407

Stellungnahme 18/428

Stellungnahme 18/429

Stellungnahme 18/433

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

5.                

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW und weiterer Vorschriften

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/3391

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

6.                

Verwaltungsvereinbarung Glücksspielstaatsvertrag 2021

 

Drucksache 18/3425

Vorlage 18/924

 

 

 

7.                

Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 - Wie gefährdet sind Pipelines in Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1029

 

 

 

8.                

Transfrau angegriffen und bewusstlos geschlagen - Wie sicher sind transsexuelle Menschen in Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1061

Vertrauliche Vorlage 18/68

 

 

 

9.                

Silvester-Randale 2022/2023 - Wie viele Ermittlungen konnten erfolgreich abgeschlossen werden?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1057

Vertrauliche Vorlage 18/69

 

 

 

10.             

Drogenkonsum und Drogentote steigen - Welche Wege nehmen die Drogen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1032

 

 

 

11.             

NRW-Beamte enttarnen ein russisches Hackernetz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1062

 

 

 

12.             

Proteste und Aktionen radikaler Klimagruppierungen - Sicherheit und Arbeitsfähigkeit demokratischer und staatlicher Institutionen sowie der kritischen Infrastruktur gewährleisten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1056

 

 

 

13.             

Vom Extremismus beeinflusst - Wissen Behörden und Politiker, wen sie

besuchen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1031

 

 

 

14.             

Starker Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1064

 

 

 

15.             

Sachstand zum mutmaßlichen Anschlag auf die Alte Synagoge in Essen im

November 2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1030

 

 

 

16.             

Nachfrage zum Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in

Dortmund

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1060

 

 

 

17.             

Razzia gegen Fußball-Hooligans

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1058

 

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

 

18.

Tötung eines zwölfjährigen Mädchens durch zwei gleichaltrige Mädchen in Freudenberg

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW