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Aktuelle Viertelstunde
Versetzung eines Polizeibeamten als
Dezernatsleiter in das Landeskriminalamt als Folge von Ermittlungen wegen des
Vorwurfs der sexuellen Belästigung von dienstlich unterstellten
Polizistinnen?
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1.
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Verfassungsschutzbericht des
Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2022
Vorlage 18/1090
Vorlage 18/1104
Vorlage 18/1216
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2.
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Die Landesregierung muss den
Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/1375
Ausschussprotokoll 18/163
Änderungsantrag der Fraktion der
SPD
Drucksache 18/4285
abschließende Beratung und
Abstimmung
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3.
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"Heißer Herbst": Hilfe
gegen Hass und Hetze
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/1666
Stellungnahme 18/202
Stellungnahme 18/153
Stellungnahme 18/208
Stellungnahme 18/169
Stellungnahme 18/172
Stellungnahme 18/204
Stellungnahme 18/210
abschließende Beratung und Abstimmung
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4.
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Gefahren für den Rechtsstaat und
die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung
der Organisierten Kriminalität intensivieren
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4139
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5.
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Landesregierung muss hohe Überstundenberge
rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in
Langzeitkonten überführen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4132
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6.
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Mord mit Stichwaffe in Dortmund
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1212
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7.
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Straftaten von Klimaextremisten
sind in Baden-Württemberg um 20 Prozent gestiegen - Wie hoch ist der Anstieg
in Nordrhein-Westfalen?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1213
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8.
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14-jähriger Intensivtäter endlich
in U-Haft
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1233
Vertrauliche
Vorlage 18/80
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9.
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Messerattacke auf ein
Fitnessstudio in Duisburg am 18.04.2023
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1211
und
Akt. Viertelstunde
Neue Erkenntnisse nach Messerattacken in Duisburg: Plante
der Terrorverdächtige einen weiteren Anschlag?
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10.
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Entwicklung der Gesamtstärke der
Polizeikräfte
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1223
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11.
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Einstufung der „Jungen
Alternative“ als rechtsextremistische Vereinigung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1210
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12.
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Zukunft des Aktionsplans
„Gemeinsam gegen Gewalt - Aktionsbündnis als
Maßnahmenkatalog
zum Schutz von Feuerwehren“
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1209
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13.
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Androhung einer Amok-Tat an einer
Gelsenkirchener Schule am 03.05.2023
Bericht
der Landesregierung
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14.
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Welche Rolle spielte die
Landesregierung bei der Verlegung des Fußball-Bundesligaspiels Bayer 04
Leverkusen gegen den 1. FC Köln?
Bericht
der Landesregierung
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15.
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Verschiedenes
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