LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/361

31.05.2023

1.

Novellierung der Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4349

2.

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie – Der Landtag muss die Pläne der Bundesregierung unterstützen und die Voraussetzungen für schnelle Einbürgerungen in NRW schaffen

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4362

3.

Verfassungsbeschwerden mehrerer Personen gegen

a) einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2015

b) ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2015 -

1 BvR 2575-15,

1 BvR 2578-15,

1 BvR 2579-15

Vertrauliche Vorlage 18/82

4.

Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Strafvollzug

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1250

Vorlage 18/1291

5.

Anstieg der Jugendkriminalität

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1314

6.

Probleme bei der E-Akte in Zwangsvollstreckungssachen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1317

7.

Erhöhung der Attraktivität der Berufe im Justizvollzug

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1320

8.

„iur.reform"-Studie

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1315

9.

Traumaberatung

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1316

10.

Evakuierung des Gerichtsgebäudes am Preußenring in Krefeld

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1318

11.

Masseklage gegen Bedingungen der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1323

12.

Bericht der Landesregierung zur Kodifizierung des Rechts der Unternehmenskäufe

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1319

13.

Bedrohung einer Gerichtsvollzieherin in Essen mit einer brennbaren Flüssigkeit

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1321

14.

Verschiedenes

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -