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A
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Öffentlicher Teil
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1.
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Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob einzelne Normen des
Finanzausgleichsgesetzes und des Maßstäbegesetzes mit dem Grundgesetz,
insbesondere Art. 107 Abs. 2 GG i.V.m dem Bundesstaatsprinzips gemäß Art. 20
Abs. 1 GG unvereinbar sind
2 BvF
2/23
Vertrauliche
Vorlage 18/87
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2.
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Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob einzelne Normen des Polizeigesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung aus Art. 2. Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar sind
1 BvL 3/22
Vertrauliche Vorlage 18/91
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3.
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Einsatzkräfte
schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats
bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht
ziehen!
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/2553
Ausschussprotokoll 18/248
abschließende Beratung und Abstimmung
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4.
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Modernisierung
des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie – Der Landtag muss
die Pläne der Bundesregierung unterstützen und die Voraussetzungen für
schnelle Einbürgerungen in NRW schaffen
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4362
abschließende Beratung und Abstimmung
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5.
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Einführung
eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von
Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in
Nord-rhein-Westfalen.
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4570
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6.
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Strafverfolgung von Cum/Ex-Geschäften: Aktueller
Sachstand
Bericht
der Landesregierung
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7.
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Schwerpunktstaatsanwaltschaft
zur Verfolgung der Umweltkriminalität:
Aktueller Sachstand
Bericht
der Landesregierung
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8.
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Verhandlung
der Vorfälle am 8. August 2022 am Landgericht Dortmund
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1453
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9.
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Sprachmodell
der Justiz
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1454
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10.
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Ein
Jahr nach der Regierungsübernahme durch CDU/Grün: Welchen Plan verfolgt der
Minister bei der Besoldung von Richterinnen und Richtern?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1455
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11.
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Auswirkungen
des Urteils des LG Köln vom 13.06.2023 zur Zahlung von 300.000 Euro Schmerzensgeld
für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1463
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12.
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NS-Sondergerichte
und ihre Unrechtsurteile. –Wie gehen wir damit um und welches
Unterrichtsmaterial steht für Lehrende bzgl. des national-sozialistischen
Unrechts und Unrecht der SED-Diktatur zur Verfügung?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/1456
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13.
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Bericht
der Landesregierung zur Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften in
Nordrhein-Westfalen
Bericht
der Landesregierung
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14.
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Verschiedenes
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B
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Nichtöffentlicher Teil
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15.
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Ermittlungsverfahren gegen einen
Altenpfleger wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs hilfloser
Heimbewohnerinnen
Bericht
der Landesregierung
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gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -
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