LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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E 18/430
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23.08.2023
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Integrationsausschuss
10. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 30. August 2023,
13:30 Uhr, Raum E1 A16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
1.
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Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für
das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/5000
Bericht der Landesregierung zu
Einzelplan 07
Vorlage 18/1450
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2.
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Elftes
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/5350
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3.
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Einsatzkräfte
schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats
bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht
ziehen!
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/2553
Stellungnahme 18/530
Stellungnahme 18/512
Stellungnahme 18/550
Stellungnahme 18/552
Stellungnahme 18/520
Stellungnahme 18/535
Ausschussprotokoll 18/248
Abschließende Beratung und
Abstimmung
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4.
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Besserer
Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines
Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/3654
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5.
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Modernisierung
des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie – Der Landtag muss
die Pläne der Bundesregierung unterstützen und die Voraussetzungen für
schnelle Einbürgerungen in NRW schaffen
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4362
Abschließende Beratung und
Abstimmung
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6.
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Kommunen
und Geflüchtete nicht länger im Stich lassen – Land muss eigene Hausaufgaben
machen
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4364
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7.
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Anerkennung
ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen – Potenziale
nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/4559
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8.
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Kuratorium
der Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI):
Neubesetzung
stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums ZfTI in der Nachfolge von Herrn
Professor Doktor Pinkwart
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9.
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Aktueller
Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten
Menschen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1485
Vorlage 18/1517
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10.
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Verschiedenes
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gez. Dr. Gregor Kaiser
- Vorsitzender –
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Die Fraktionen im Landtag NRW