LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/448

12.09.2023

1.

Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten überführen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4132

Ausschussprotokoll 18/289

Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5467

3.

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/5468

4.

Geplantes Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz

Bericht der Landesregierung

5.

Nachfrage zu Vorlage 18/1411

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1592

6.

Modernisierungsoffensive Öffentlicher Dienst

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1586

7.

Einstellungszusagen für 2023 für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1587

8.

Mehrere Fälle der Diffamierung von Sicherheitsbehörden durch Dozenten der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV) - Auswirkungen der aktuellen Vorkommnisse auf die Fortbesetzung der vergüteten Zusammenarbeit

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1570

9.

Verschiedenes

gez. Carolin Kirsch
- Vorsitzende -