Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/634

 

11.01.2024

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

 

35. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 18. Januar 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 D01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

 

1.

Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten - Landesregierung muss jetzt handeln

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4583

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

2.

Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren.

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/4139

Ausschussprotokoll 18/450

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

 

 

 

 

 

3.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7202

 

4.

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/7241

 

5.

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/7188

 

6.

Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln

 

Antrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7189

 

7.

Auswirkung des Haushaltskompromisses der Ampel-Koalition im Bund

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2101

 

8.

Wachstumschancengesetz – Sachstand

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2125

 

9.

Grundsteuer — Entscheidung des Finanzgerichts von Rheinland-Pfalz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2126

 

10.

Wie steht die Landesregierung zu einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2124

 

11.

Ergebnisse der Steuereinnahmen im Jahr 2023

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2138

 

 

12.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 a) 1. Alternative Haushaltsgesetz (HHG) 2024;

Unbebautes Grundstück in Lünen, Flur 21, Flurstück 355 (Sedan-Straße)

 

Vorlage 18/2097

 

13.

Verschiedenes

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

14.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 a) 1. Alternative Haushaltsgesetz (HHG) 2024;

Unbebautes Grundstück in Lünen, Flur 21, Flurstück 355 (Sedan-Straße)

 

Vertrauliche Vorlage 18/107

 

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW