A
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Öffentlicher
Teil
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1.
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Verfassungsbeschwerde
gegen
1. das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023
- BVerwG 9 CN 1.22-,
2. die
Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer
Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) vom 30. Januar 2020, geändert
durch Satzung der Universitätsstadt Tübingen zur Änderung der Satzung über
die Erhebung einer Verpackungssteuer vom 27. Juli 2020
1 BvR
1726/23
Vorlage 18/2198
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2.
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KI in
der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung
unterstützen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/5422
abschließende Beratung und
Abstimmung
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3.
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Entscheidung
über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen –
Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen
und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/6368
Ausschussprotokoll 18/460
abschließende Beratung und
Abstimmung
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4.
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Asylgerichtsverfahren
dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss
endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern
schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/7758
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5.
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Datenschutzrecht
in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den
Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung
zukommen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/7759
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6.
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Die Beschlüsse der
Justizministerkonferenz vom 1.2.2024 und ihre Bedeutung für NRW
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2257
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7.
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Wird
das Justizministerium einen NRW-Preis für Best-Practice von KI, Legel Tech
und Digitalisierungsprojektideen in der NRW-Justiz ausloben und vergeben?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2262
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8.
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Drogenmissbrauch in der JVA
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2258
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9.
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Mehr
Unterstützung für die Steuerfandung bedeutet: mehr Personal, bessere
finanzielle Ausstattung, umfangreichere Sicherung des Arbeitsplatzes und der
Wohnstätte
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2260
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10.
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Bessere Ausstattung für Gerichte
im Bereich der Finanzkriminalität
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2256
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11.
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Konsequente Verfolgung
LSBTIQ*-feindlicher Straftaten
Bericht der Landesregierung
Vorlage erwartet
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12.
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Stellenauslastung bei der Justiz
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2264
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13.
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Im
Mittelpunkt des 72. Deutschen Anwaltstages steht die Resilienz des
Rechtsstaates und die Effizienz- Welchen Beitrag kann und muss das NRW-Justizministerium
als Gastgeber-Bundesland liefern?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2259
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14.
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Wirklich
keine mündliche Verhandlung durch Ton- und Bildübertragung beim Landgericht
Siegen möglich?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2263
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15.
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Sachstand
„Ereignisgesteuerte Videoüberwachung mit automatischer
Situationseinschätzung
als Instrument der Suizidverhinderung in Justizvollzugsanstalten“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2261
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16.
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Bericht der Landesregierung zur Erreichbarkeit
der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf elektronischem Wege unter Einbeziehung
der Auswirkungen einer landesweiten technischen Störung vom 10.02.2024 bis
13.02.2024
Bericht der Landesregierung
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17.
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Tod eines
jungen ukrainischen Basketball-Talents
Bericht der Landesregierung
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18.
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Verschiedenes
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B
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Nichtöffentlicher Teil
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19.
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Tod eines
jungen ukrainischen Basketball-Talents
Bericht der Landesregierung
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gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -
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