1.
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UEFA
EURO 2024 - Wie sich die Polizei Nordrhein-Westfalen auf diese große
Herausforderung vorbereitet
Bericht der Landesregierung
i.V.m.
Sachstand
bei den Vorbereitungen auf die Fußball-Europameisterschaft 2024
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2159
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Aktuelle Viertelstunde
AfD Neujahrsempfang Münster –Wie
schützt NRW die Demokratie?
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2.
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Reform
endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die
Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4551
Ausschussprotokoll 18/443
abschließende Beratung und
Abstimmung
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3.
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Grundrechte
schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen
beseitigen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4351
Stellungnahme 18/1125
Stellungnahme 18/1229
Stellungnahme 18/1250
abschließende Beratung und
Abstimmung
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4.
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Gesetz
zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 18/7788
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5.
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Datenschutzrecht
in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den
Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung
zukommen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/7759
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6.
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Asylgerichtsverfahren
dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss
endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern
schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/7758
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7.
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Sachstand bei den digitalen
Finanzermittlungen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2166
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8.
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Silvester 2022/2023 – Ein Jahr
danach: Wie sieht die Bilanz aus?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2175
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9.
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Silvesternacht 2023/2024: Wie
schlimm war es diesmal?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2177
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10.
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Clankriminalität: Deutlich
weniger Durchsuchungen in NRW in 2023
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2176
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11.
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Terrornetzwerke wird es in NRW noch lange geben – Was
will die Landesregierung dagegen unternehmen?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/2158
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12.
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Polizei wird mit Kohlenmonoxid-Warngeräten ausgestattet –
Gibt es einen konkreten Anlass?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/2160
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13.
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Hamm: TikTok-Banden liefern sich
blutige Schlägerei
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2174
vertrauliche Vorlage_18/112
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14.
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Mülheim an der Ruhr: Aggressiver Guineer
stirbt in Flüchtlingsheim
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2169
vertrauliche Vorlage_18/109
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15.
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Islamistische Übergriffe an
Schulen
i.V.m.
Neuss: Scharia-Eklat an
Gesamtschule – Was weiß der Innenminister?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2282
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16.
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Werteunion und AfD in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2274
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17.
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Emmerich:
Schüsse nach Verfolgungsjagt – Was sind die Hintergünde?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2273
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18.
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Marmagen,
NIUS - Was war da los?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2283
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19.
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Angriffe
auf Polizei- und Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2270
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20.
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Verdacht
gegen einen angeblichen Ferienfreizeit-Anbieter wegen eines möglichen
sexuellen Missbrauchs von Kindern
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2272
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21.
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An
Moscheegemeinschaft gerichtete Hassbotschaften in Bielefeld, Münster und
Gelsenkirchen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2284
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22.
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Treffen
der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ in Halle (Westfalen)
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2278
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23.
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Festnahme
eines Jugendlichen in Detmold wegen des Verdachts der Planung eines
Sprengstoffanschlags
Bericht der Landesregierung
vertrauliche Vorlage_18/115
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24.
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Verfall
von Mehrarbeitsstunden bei der Polizei
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2271
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25.
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Entwurf
einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem
Stasi-Unterlagen-Gesetz sowie der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem
Gräbergesetz
Drucksache 18/8041
Vorlage 18/2231
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26.
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Tod eines jungen ukrainischen
Basketball-Talents
Bericht der Landesregierung
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