LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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E 18/698
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04.03.2024
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Integrationsausschuss
18. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 6. März 2024,
13.30 Uhr, Raum E1 A16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
1.
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Gesetz
zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer
Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung
des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz
Gesetzentwurf der Fraktion der
AfD
Drucksache 18/6379
Stellungnahme 18/1098
Stellungnahme 18/1277
Stellungnahme 18/1285 (Neudruck)
abschließende Beratung und
Abstimmung
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2.
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Asylgerichtsverfahren
dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss
endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern
schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/7758
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3.
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Ukraine-Flüchtlinge
mit doppelter Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates in
Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2318
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4.
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Versorgung
und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMFs)
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2319
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5.
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Bericht
zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des
Landesaufnahmesystems
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2335
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6.
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Aktueller
Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von
geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2314
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7.
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Verwaltungsvereinbarung
über die Zusammenarbeit hinsichtlich der Durchführung von Prüfungen zum
Deutschen Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz für Lernende (in erster
Linie) in den Internationalen Förderklassen (IFK) / Vorbereitungsklassen /
Willkommensklassen / Internationalen Klassen zur sprachlichen Erstintegration
von Kindern und Jugendlichen im schulischen Bereich
Vorlage 18/2300
Drucksache 18/8352
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8.
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Verschiedenes
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Die Fraktionen im Landtag NRW