LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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E 18/708
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08.03.2024
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Neudruck
Rechtsausschuss
36. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 13. März 2024,
13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Raum E1 D05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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Aktuelle
Viertelstunde
Weitere
offene Fragen zu dem Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des
Oberverwaltungsgerichts Münsters aufgrund der Eidesstattlichen Versicherung
des Bundesrichters, die im Widerspruch zu Aussagen des Justizministers im
Rechtsausschuss steht
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1.
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Verfassungsgerichtliches
Verfahren eines Mitglieds des Landtags zur Auslegung der Verfassung über den
Umfang der Rechte und Pflichten des Antragstellers gemäß Art.75 Nr. 2 der
Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (LV) in Verbindung mit § 12 Nr. 5
VerfGHG NRW gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen
VerfGH
116/23
Vorlage 18/2316
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2.
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Wehret
den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen
Ansatz begegnen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/8120
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3.
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Häuslicher
Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und
verbessern
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/8125
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4.
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Entwurf
einer Verwaltungsvereinbarung für das Vorhaben Digitale Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Justiz (DAPJ) im Rahmen der Digitalisierungsinitiative
für die Justiz (Verwaltungsvereinbarung DAPJ)
Vorlage 18/2276
Drucksache 18/8189
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5.
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Kardinal
unter Verdacht: Warum dauert die Woelki-Ermittlung so lange? -Bericht von
Westpol vom 18.02.2024
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/2387
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6.
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Durchführung von
Werbewirkungsmessung auch im Justizbereich?
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/2368
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7.
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Anstieg der Kinderkriminalität
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/2371
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8.
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Aktueller Stand zum geplanten Resozialisierungs-
und Opferschutzgesetz
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/2367
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9.
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Zeitpunkt der Auszahlung der
ersten Richterbesoldung in NRW
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/2369
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10.
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Verdacht eines am 28.02.2024 in
Duisburg verübten Mordversuchs in zwei
Fällen
Bericht
der Landesregierung
Vorlage 18/2391
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11.
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Verschiedenes
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Die Fraktionen im Landtag NRW