Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/801

05.06.2024

Ausschuss für Heimat und Kommunales

44. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales

am Freitag, dem 7. Juni 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Ermöglichen statt ausbremsen - Kita-Gründungen durch Elterninitiativen vereinfachen und stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6366 Stellungnahme 18/1293 Stellungnahme 18/1354 Ausschussprotokoll 18/530 abschließende Beratung und Abstimmung
2.	Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen - Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7760 Stellungnahme 18/1369 Stellungnahme 18/1413 Stellungnahme 18/1409 Stellungnahme 18/1396 Stellungnahme 18/1372 Stellungnahme 18/1397 Stellungnahme 18/1398 Stellungnahme 18/1412 Ausschussprotokoll 18/541 abschließende Beratung und Abstimmung
3.	Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU auf Grundgesetzänderung kümmern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9157
4.	Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze - Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9159
5.	Selbstbewirtschaftungsmittel im Einzelplan 08 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/2601
6.	Eckpunkte für eine Lösung des Bestandes an kommunalen Liquiditätskrediten im Land Nordrhein-Westfalen („Altschuldenlösung“) Bericht der Landesregierung
7.	Verschiedenes