LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
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E 18/806
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04.06.2024
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Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
44. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
17. Sitzung (öffentlich – nur TOP
1)
des Ausschusses für
Haushaltskontrolle
23. Sitzung (öffentlich – nur TOP
2 und TOP 3)
des Unterausschusses Personal
am Donnerstag, dem 6. Juni
2024,
10 Minuten nach Ende der 43. Sitzung, gegen 12.00 Uhr, Raum E3 D01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
A
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Öffentlicher Teil
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1.
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Gesetz zur Änderung der
Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf der Fraktion der
FDP
Drucksache 18/7762
Stellungnahme 18/1399
Stellungnahme 18/1418
Stellungnahme 18/1434
abschließende
Beratung und Abstimmung
i.V.m.
Verfahren zur Ausweisung,
Aufführung, Verausgabung und Rückübertragung von
Selbstbewirtschaftungsmitteln
Vorlage 18/2465
Vorlage 18/2588
Stellungnahme erwartet
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2.
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Zweites Gesetz
zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/8026 (Neudruck)
Ausschussprotokoll 18/561
abschließende
Beratung und Abstimmung (Votum an IA)
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3.
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Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des
§ 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für
das Schuljahr 2024/2025
Drucksache 18/9251
Vorlage 18/2544
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4.
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Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen:
Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben!
Antrag der Fraktion
der AfD
Drucksache 18/8110
Stellungnahme 18/1391
Stellungnahme 18/1420
abschließende
Beratung und Abstimmung (Votum an ABWD)
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5.
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Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß §
8a Haushaltsgesetz 2024 zur Einrichtung einer Haushaltsstruktur für das
Programm Startchancen
Vorlage 18/2569
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6.
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Nachtragshaushalt 2024
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2580 (Neudruck)
Vorlage 18/2633
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7.
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Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2024
i.V.m.
Steuerschätzung und daraus resultierende Einsparmaßnahmen
i.V.m.
Bisheriges Ist-Steueraufkommen im Jahr 2024
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2562
Vorlage 18/2582
Vorlage 18/2587
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8.
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Aktueller Stand des Haushaltsvollzugs
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2584
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9.
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Bisherige Mittelabflüsse aus dem Landeshaushalt 2024
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2585
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10.
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Stabilität der berufsständischen Versorgungswerke in NRW
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2586
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11.
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Bereitstellung von Informationen und Unterlagen durch den
Finanzminister für die Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf für ein
Hebesatzsplitting im Grundsteuerrecht
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2589
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12.
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Verschiedenes
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B
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Nichtöffentlicher Teil
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13.
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Nachbericht zum Gespräch mit dem Vorstand der Portigon AG
Vertrauliche Vorlage 18/120
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