Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/842

 

14.06.2024

 

 

 

Hauptausschuss

 

28. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 20. Juni 2024,
10.00 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/7788

 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9089 Neudruck

 

Ausschussprotokoll 18/546 (Anhörung vom 17. April 2024)

Ausschussprotokoll 18/600 (Anhörung vom 11. Juni 2024)

 

2.

Verfassungsschutzbericht für das Land Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2023

 

Vorlage 18/2489

 

in Verbindung damit

 

Bericht nach § 5b Absatz 4 VSG NRW über das Jahr 2023

 

Vorlage 18/2490

 

 

 

3.

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/9130

 

Vorlage 18/2676

 

Stellungnahme 18/1482

 

4.

Gesetzgebung im Bundesrat und die Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2688

 

5.

 

Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7198

Ausschussprotokoll 18/552 (Anhörung vom 18.04.24)

 

Auswertung der Anhörung

abschließende Beratung und Abstimmung

 

6.

Selbstverständnis „Demokratie“ – eine Aufgabe, die alle angeht.

Verbindliche Woche der Demokratie in allen Bildungsstätten

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/7196

Ausschussprotokoll 18/555 (Anhörung vom 18.04.24)

 

Die Voten liegen vor bzw. werden erwartet.

 

Auswertung der Anhörung

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

7.

Stabsstelle Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2694

 

8.

Umsetzung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2675

 

9.

Zwischenevaluierung des Glücksspielstaatsvertrags

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2674

 

10.

Selbstbewirtschaftungsmittel in den Einzelplänen 01, 02, 06 und 16

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2687

Vorlage 18/2707

 

11

Verhältnis der Landesregierung zur Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2693

 

12.

Kostenentwicklung beim Umbau der Staatskanzlei

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

 

13.

Verschiedenes

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW