1.
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Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer
wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/7788
Änderungsantrag
der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/9089 Neudruck
Ausschussprotokoll 18/546 (Anhörung vom 17. April 2024)
Ausschussprotokoll 18/600 (Anhörung vom 11. Juni 2024)
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2.
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Verfassungsschutzbericht
für das Land Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2023
Vorlage 18/2489
in Verbindung damit
Bericht nach § 5b Absatz 4
VSG NRW über das Jahr 2023
Vorlage 18/2490
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3.
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Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des
katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die
Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/9130
Vorlage 18/2676
Stellungnahme 18/1482
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4.
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Gesetzgebung
im Bundesrat und die Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2688
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5.
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Keine Entmachtung der
Landeszentrale für politische Bildung!
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/7198
Ausschussprotokoll 18/552 (Anhörung vom 18.04.24)
Auswertung der Anhörung
abschließende Beratung und Abstimmung
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6.
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Selbstverständnis
„Demokratie“ – eine Aufgabe, die alle angeht.
Verbindliche
Woche der Demokratie in allen Bildungsstätten
Antrag der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/7196
Ausschussprotokoll 18/555 (Anhörung vom 18.04.24)
Die Voten liegen vor bzw.
werden erwartet.
Auswertung der Anhörung
abschließende Beratung und
Abstimmung
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7.
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Stabsstelle
Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus,
Rassismus und Demokratiefeindlichkeit
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2694
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8.
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Umsetzung
des Online-Casinospiel Gesetzes NRW
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2675
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9.
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Zwischenevaluierung
des Glücksspielstaatsvertrags
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2674
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10.
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Selbstbewirtschaftungsmittel in den
Einzelplänen 01, 02, 06 und 16
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2687
Vorlage 18/2707
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11
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Verhältnis
der Landesregierung zur Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2693
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12.
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Kostenentwicklung beim Umbau der Staatskanzlei
Bericht der Landesregierung
Vorlage erwartet
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13.
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Verschiedenes
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