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Grundsteuerhebesatz

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen

Beratungsstand

  • Nach der 1. Lesung am 16.05.2024 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen.
  • Beratungsvorgang

Mit dem Gesetzentwurf wird es den Kommunen ab dem 1. Januar 2025 ermöglicht, abweichend vom Grundsteuergesetz des Bundes unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke einerseits und Nichtwohngrundstücke andererseits festzulegen.

Damit kommt die dreistufige Grundsteuerreform in NRW zum Abschluss.

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionen im Landtag NRW