Schwerpunkt der geplanten Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine verstärkte digitale Durchführung notwendiger Verfahrensschritte.
Die Neuregelungen erfolgen in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des Bundes und der anderen Bundesländer (Konkordanzgesetzgebung) und betreffen insbesondere digitale Instrumente im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, digitale Möglichkeiten der Bekanntmachung und der Auslegung von Dokumenten und der in verschiedenen Verfahrensstadien erforderlichen Erörterung.
Außerdem sollen weitere Möglichkeiten des elektronischen Schriftformersatzes zugelassen werden.
Darüber hinaus werden folgende Gesetze geändert:
- Landeszustellungsgesetz
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW
- Gebührengesetz NRW
- E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen
- Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
