Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf LRg Drucksache 12/1261 28.08.1996 8 S.
Änderung des § 2 zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine freiwillige Übertragung der Bearbeitung von Beihilfen für Bedienstete von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf die beiden kommunalen Versorgungskassen, Rheinische Versorgungskasse und Westfälisch-Lippische Versorgungskasse. Zusätzlich Ermöglichung der Übernahme der Berechnung und Zahlung der Besoldung, Vergütung und des Lohnes. Erweiterung des § 4 hinsichtlich der Zulassung von juristischen Personen des privaten Rechts zu den kommunalen Versorgungskassen, Schaffung der Möglichkeit zur Anlage des Kassenvermögens in Grundstücken in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union durch Erweiterung des § 16 Abs. 2
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Kommunalverbände * Sozialverwaltung/Sozialversicherungssysteme/Sozialhilfe
Schlagworte: Gesetz über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen * Kommunale Versorgungskasse * Kommunaler Bediensteter/Kommunale Bedienstete * Versorgungsbezüge * Beihilfe für Bedienstete * Bediensteter/Bedienstete * Besoldung * Vergütung * Lohn * Gemeinde * Gemeindeverband * Zusatzversorgungskasse
1. Lesung Plenarprotokoll 12/34 11.09.1996 S.2677C-2679C
Beschluss: Seite 2679B - Der GesEntw Drs 12/1261 wurde nach der 1.Lsg einstimmig an AIV -fdf-, an HFA und AKo überwiesen
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/369 24.10.1996 25.HFA S.28-29
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/373 24.10.1996 17.AIV S.11-12
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/410 27.11.1996 16.AKo S.II
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/422 28.11.1996 18.AIV S.4
Beschlußempfehlung und Bericht AIV Drucksache 12/1573 29.11.1996 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 12/46 18.12.1996 S.3769D-3770A
Beschluss: Seite 3770A - Der GesEntw wurde nach der 2.Lsg entsprechend der BeschlEmpf Drs 12/1573 einstimmig verabschiedet
Gesetz vom 18.12.1996 - GV.NW 1996 Nr. 60 S.567
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 12/899 Nordrhein-Westfalen/Landesbeauftragte für den Datenschutz 17.10.1996
Vorlage 12/954 Nordrhein-Westfalen/Landtag/Haushalts- und Finanzausschuß 29.10.1996