Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen (3. AFWoÄndG NW)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 12/1277 02.09.1996 8 S.
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Straffung und Herstellung einer größeren Übersichtlichkeit des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) ist vorgesehen, ab 1997 alle Zuweisungen außerhalb des allgemeinen Steuerverbundes, für die bisher die materiellen Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz getroffen wurden, nur noch der allgemeinen Vorschrift "Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans" (bisher § 33 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1996) zuzuordnen; Wegfall der bisherigen jährlichen Regelung des Rechtsanspruchs der Kommunen auf Verwaltungskostenbeiträge für die Wahrnehmung des Fehlbelegungsrechts als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung im Gemeindefinanzierungsgesetz (zuletzt durch § 32 GFG 1996). Durch Umformulierung der bisherigen Anspruchsgrundlage lt. GFG wird sichergestellt, daß die in ihrer Höhe unveränderten Verwaltungskostenbeiträge nunmehr jährlich fortlaufend für den Vollzug des Fehlbelegungsgesetzes gewährt werden. Die hiermit verbundene Rechtssicherheit erleichtert die jährliche Finanzplanung der Kommunen.
Systematik: Wohnungsbau/Sozialer Wohnungsbau
Schlagworte: Fehlbelegungsabgabe * Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (NW) * Sozialer Wohnungsbau * Gemeindefinanzierungsgesetz NW
1. Lesung Plenarprotokoll 12/34 11.09.1996 S.2675B-2677C
Beschluss: Seite 2677C - Der GesEntw Drs 12/1277 wurde nach der 1.Lsg einstimmig an AStW -fdf- sowie an AKo überwiesen
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/332 18.09.1996 10.AStW S.5
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/391 06.11.1996 15.AKo S.22
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/408 27.11.1996 12.AStW S.3
Beschlußempfehlung AStW Drucksache 12/1560 27.11.1996 1 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 12/45 13.12.1996 S.3663B
Beschluss: Seite 3663B - Der GesEntw Drs 12/1277 wurde nach der 2.Lsg entsprechend der BeschlEmpf Drs 12/1560 mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die der CDU verabschiedet
Gesetz vom 17.12.1996 - GV.NW 1996 Nr. 60 S.568
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 12/999 Nordrhein-Westfalen/Landtag/Ausschuß für Kommunalpolitik 14.11.1996