Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" und des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (9. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 12/2531 03.11.1997 83 S.
Anpassung der Landesmediengesetze an den 3. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge: I. Änderungen WDR-/Rundfunkgesetz gleichermaßen betreffend: 1. Anpassung der Begriffsformulierung "Rundfunk" an die technische Entwicklung; 2. Fortschreibung der Datenschutzvorschriften, insbes. bei Erhebung/Verarbeitung/Verwendung/Nutzung personenbezogener Daten, Übernahme der im Mediendienste-Staatsvertrag enthaltenen Grundsätze des Systemdatenschutzes und der Datenvermeidung; 3. Ergänzung der rundfunkspezifischen Jugendschutzbestimmungen in der Folge der Neufassung der §§ 130, 131 Strafgesetzbuch; 4. Anpassung der für die Mitgliedschaft in den Gremien von WDR und Landesanstalt für Rundfunk (LfR) geltenden Inkompatibilitätsvorschriften im Hinblick auf die Gründung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich; 5. Anpassung der Vorschriften zur Sendezeit für Dritte, Ergänzung der Programmgrundsätze, Erlaß der Werberichtlinien; II. Änderung/Neufassung div. §§ WDR-Gesetz: Unternehmensbeteiligung des WDR; Beratung von Intendant und Rundfunkrat durch Schulrundfunkausschuß, Aufhebung §§ 45, 46 im Zuge der Neuregelung des Gebührenfestsetzungsverfahrens; III. Änderung/Neufassung/Streichung div. §§ Landesrundfunkgesetz: 1. Zulassung von Rundfunk-/Fernsehprogrammen, Sicherung der Meinungsvielfalt bei bundesweitem Fernsehen, Aufhebung der Programmzahl-/Beteiligungsbegrenzungen zugunsten einer Begrenzung durch Zuschaueranteile; 2. Lokaler Rundfunk: Gewährleistung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Absenkung lokaler Sendezeiten an Wochenenden/Feiertagen, Stärkung des Bürgerfunks (Berücksichtigung eines zeitlichen Kernsockels, Nichtabdrängung in reichweitenschwache Zeiten), Änderung der Vorschriften über die Veranstaltergemeinschaften; Regelung des Ausgleichs der unterschiedlichen Sende-/Leistungskosten der einzelnen Veranstaltergemeinschaften; 3. vorrangige Weiterverbreitung von öffentlich-rechtlichen Rundfunk-/Fernsehprogrammen einschließlich der Spartenprogramme, Durchführung/Überprüfung von Kabelbelegungsentscheidungen in bestimmten Abständen; Neuregelung des Abschnitts über Verteilerdienste sowie des Verfahrens über die Veranstaltung von Hochschulrundfunk; LfR: Festlegung der zukünftigen Struktur durch Direktor und Rundfunkkommission; Finanzierung; Zuordnung von Übertragungskapazitäten für Modellversuche
Systematik: Rundfunk/Fernsehen/Hörfunk
Schlagworte: Rundfunkrecht * Rundfunkrat * Rundfunkkommission * Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen * Inkompatibilität von Mandaten * Rundfunkprogramm * Fernsehprogramm * Frequenzbereich * Rundfunktechnik * Kabelrundfunk * Kabelfernsehen * Rundfunk * Spartenprogramm * Offener Kanal * Hörfunk * Privater Rundfunk * Rundfunkfinanzierung * Rundfunksender * Sendeanlage * Gesetz über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" * Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen * Rundfunkstaatsvertrag * Mediendienste-Staatsvertrag * Datenschutz * Lokaler Rundfunk * Jugendschutz
1. Lesung Plenarprotokoll 12/72 20.11.1997 S.6013D-6020D
Beschluss: Seite 6020D - Überweisung Drs 12/2531 an HPA, einstimmig
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/750 27.11.1997 31.HPA S.IV,6
öffentliche Anhörung Ausschußprotokoll 12/786 22.01.1998 32.HPA S.1-46
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/800 29.01.1998 33.HPA S.1-12
Beschlußempfehlung und Bericht HPA Drucksache 12/2789 01.01.1998 102 S.
Entschließungsantrag CDU Drucksache 12/2812 03.02.1998 2 S.
Änderungsantrag CDU Drucksache 12/2811 04.02.1998 5 S.
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 12/2815 04.02.1998 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 12/78 04.02.1998 S.6487D-6497A
Beschluss: Seite 6496C - Annahme Drs 12/2531 entsprechend BeschlEmpf Drs 12/2789 idFssg der beschlossenen Änderung und Drs 12/2815 sowie Ablehnung Drs 12/2812 jeweils mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU; Einzelabstimmung zu Drs 12/2811: Annahme Abs. 5, einstimmig, Ablehnung Absätze 1 bis 4 sowie 6 und 7 jeweils mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU
Gesetz vom 10.02.1998 - GV.NW 1998 Nr. 11 S.148-165
Gesetz verkündet