Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 12/4602 Neudruck 09.02.2000 14 S.
Novellierung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes, Änderungen in Art. 1: Beschränkung der Arbeitnehmerweiterbildung auf die berufliche und politische Weiterbildung, Definition beruflicher und politischer Weiterbildung, Beschränkung des Anspruchs bei kleineren Betrieben (u. a. Wegfall des Freistellungsanspruchs bei Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten), Möglichkeit der Anrechnung von zwei Tagen im Kalenderjahr für die Teilnahme an einer betrieblichen oder dienstlichen Bildungsveranstaltung durch den Arbeitgeber, Mindestfrist zur Mitteilung der Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer, Bestimmungen für Ablehnung der Freistellung durch den Arbeitgeber, Begrenzung der durchführungsberechtigten Einrichtungen, Bestimmungen über den Ausschluß von Veranstaltungen von der Anerkennung; Art. 2: Neubekanntmachung: Art. 3 Inkrafttreten, Übergangsregelung
Systematik: Weiterbildung/Politische Bildung/sonstige Bildungsbereiche
Schlagworte: Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (NW) * Bildungsveranstaltung gem.Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (NW) * Weiterbildung * Fortbildung * Bildungsurlaub * Berufliche Bildung * Politische Bildung * Arbeitnehmerweiterbildung * Weiterbildungseinrichtung * Berufliche Weiterbildung
1. Lesung Plenarprotokoll 12/136 27.01.2000 S.11213B-11221A
Beschluss: Seite 11221A - Überweisung Drs 12/4602 an ASchW, einstimmig
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/1533 16.02.2000 57.ASchW S.1-2
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/1567 15.03.2000 58.ASchW S.1-3
Beschlußempfehlung und Bericht ASchW Drucksache 12/4776 Neudruck 17.03.2000 6 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 12/141 22.03.2000 S.11675A-11682B
Beschluss: Seite 11682B - Annahme Drs 12/4602 Neudruck entsprechend BeschlEmpf Drs 12/4776 Neudruck mit den Stimmen von SPD und CDU und einer Mehrheit der GRÜNEN, gegen eine Minderheit der GRÜNEN
Gesetz vom 28.03.2000 - GV.NW 2000 Nr. 23 S.361-362
Gesetz verkündet