Gesetz zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 und über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2006 (Nachtragshaushaltsgesetz 2006)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 14/2840 03.11.2006 42 S.
Anlage: Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht, Kreditfinanzierungsplan; Darstellung der Änderungen in den Einzelplänen
Notwendigkeit des Nachtragshaushalts aufgrund von Steuermehreinnahmen, Minderausgaben im Länderfinanzausgleich sowie zwangsläufigen rechtlich verpflichtenden Mehrausgaben, im einzelnen: Auslagen in Rechtssachen im Epl 04, Aufwandsentschädigungen und Vergütungen an Vormünder, Pfleger und Betreuer im Epl 04, Reisekostenvergütungen für Dienstreisen im Schulbereich, Erstattung von Schülerfahrkosten, Hochschul-BAföG im Epl 06, Aufwendungen nach dem Opferentschädigungsgesetz, Erhöhung der Krankenhausinvestitionen, Mehrausgaben an Gemeinden zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder; Verwendung der Steuermehreinnahmen und der Minderausgaben im Finanzausgleich zur Absenkung der Kreditaufnahme, Deckung der Mehrausgaben durch Kürzungen bei folgenden Ansätzen: Zuweisungen des Bundes für Hochschul-BAföG, Einnahmen von Gemeinden durch Erhöhung der Krankenhausinvestitionen, Erstattung von Sanierungsgeldern seitens der VBL, Mietzahlungen an den BLB im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Erstattung der Fahrgeldausfälle durch unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im ÖPNV, Schüler-BAföG, Zuführung zur Versorgungsrückläge des Landes NRW, Verstärkungsmittel für Versorgungsausgaben sowie Verstärkungsansatz für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Nachtragshaushaltsgesetz * Steuereinnahmen * Steuermehreinnahmen * Länderfinanzausgleich * Haushaltsausgaben * Kreditaufnahme * Haushaltsminderausgaben * Prozesskostenhilfe * Gericht * Reisekostenvergütung * Schülerfahrkosten * BAföG * Ausbildungsförderung * Opferentschädigungsgesetz * Krankenhaus * Investitionsförderung * Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen * Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder * Mietkosten * Ordentliche Gerichtsbarkeit * Fahrkostenerstattung * Schwerbehinderter * Versorgungsbezüge * Arbeitsbeschaffungsmaßnahme * Landeshaushaltsgesetz 2006
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/296 09.11.2006 32.HFA S.13
1. Lesung Plenarprotokoll 14/44 16.11.2006 S.4914-4935
Beschluss: Seite 4935 - Überweisung Drs 14/2840 an HFA, einstimmig
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/316 30.11.2006 34.HFA S.1
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/327 14.12.2006 36.HFA S.1-5,6
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 14/3070 15.12.2006 6 S.
2. und 3. Lesung Plenarprotokoll 14/47 20.12.2006 S.5263-5272
Beschluss: Seite 5272 - Annahme Drs 14/2840 in 2. und 3. Lesung entsprechend der BeschlEmpf Drs 14/3070 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 14/43 20.12.2006 2 S.
Gesetz vom 20.12.2006 - GV.NRW 2006 Nr. 37 S.610-614
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 14/703 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 23.11.2006
Stellungnahme 14/706 Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung <Essen> 27.11.2006