Fünftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf CDU, SPD, FDP, GRÜNE
Stahl, Helmut CDU , Kraft, Hannelore SPD , Dr. Papke, Gerhard FDP , Löhrmann, Sylvia; Remmel, Johannes GRÜNE Drucksache 14/7890 11.11.2008 8 S.
Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) vom 5. April 2005; Änderung des in § 15 festgelegten Verfahrens zur Ermittlung der Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge: Wegfall des Berichts der Präsidentin des Landtags über die Angemessenheit der Entschädigung und des zugleich vorgelegten Vorschlags zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge, künftig unmittelbare Errechnung des Anpassungsbeitrags auf der Grundlage der vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik erhobenen Feststellungen über die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung und die Veränderung der Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise im vorausgegangenen Jahr, Veröffentlichung der Daten, der Berechnung und des Anpassungsbetrags als Landtagsdrucksache, Beschluss des Landtags zu Beginn einer Wahlperiode für die Dauer der Wahlperiode der jährlichen Anpassung der Abgeordnetenbezüge entsprechend den in den Drucksachen errechneten Beträgen mit Wirkung jeweils zum 1. Juli desselben Jahres; Übergangsregelung für die 14. Wahlperiode
Systematik: Abgeordnete
Schlagworte: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen * Abgeordnetenentschädigung * Landtagsabgeordneter/Landtagsabgeordnete * Diäten
1. Lesung Plenarprotokoll 14/106 13.11.2008 S.12533-12534
Beschluss: Seite 12534 - Überweisung Drs 14/7890 an HPA, einstimmig
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/779 27.11.2008 58.HPA S.1-3,22,41-43
Beschlussempfehlung und Bericht HPA Drucksache 14/7964 27.11.2008 9 S.
Änderungsantrag Sagel Drucksache 14/8054 04.12.2008 1 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 14/108 04.12.2008 S.12673-12676
Beschluss: Seite 12676 - Annahme Drs 14/7890 entsprechend der BeschlEmpf Drs 14/7964 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel
Ablehnung ÄndAntr Drs 14/8054 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 14/130 03.12.2008 3 S.
Gesetz vom 09.12.2008 - GV.NRW 2008 Nr. 36 S.770
Gesetz verkündet