Änderungsgesetz zum Fünften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf CDU, SPD, FDP
Stahl, Helmut; Biesenbach, Peter CDU , Kraft, Hannelore; Gödecke, Carina SPD , Dr. Papke, Gerhard; Witzel, Ralf FDP Drucksache 14/9471 23.06.2009 5 S.
Änderung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) vom 9. Dezember 2008; Änderung von Artikel II Nr. 1: Festsetzung des Anpassungszeitpunktes für die Abgeordnetenbezüge abweichend von dem Verfahren gem. § 15 AbgG NRW auf den 1. Januar 2010
Systematik: Abgeordnete
Schlagworte: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen * Abgeordnetenentschädigung * Landtagsabgeordneter/Landtagsabgeordnete * Diäten
Entschließungsantrag Sagel Drucksache 14/9473 23.06.2009 1 S.
1. Lesung Plenarprotokoll 14/126 24.06.2009 S.14672-14675
Beschluss: Seite 14675 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/9471 - wurde nach der 1. Lesung mit einer Gegenstimme bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel ansonsten einstimmig angenommen. Die 2. Lesung des Gesetzentwurfs ist für den 26. Juni 2009 terminiert
2. Lesung Plenarprotokoll 14/128 26.06.2009 S.14905
Beschluss: Seite 14905 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/9471 - wurde nach der 2. Lesung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP und Teile der Grünen bei zwei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/9473 - wurde einstimmig abgelehnt
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 14/163 26.06.2009 2 S.
Gesetz vom 30.06.2009 - GV.NRW 2009 Nr. 18 S.380
Gesetz verkündet