Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Zuständigkeiten im Zuge der Baurechtsschaffung und Bauausführung für den Lückenschluss der Bundesautobahn A 1 zwischen Lommersdorf und Adenau
Gesetzentwurf LRg Drucksache 14/10641 03.02.2010 10 S.
Geplanter Autobahnabschnitt überspringt in seiner Trassenführung mehrfach die Landesgrenze zwischen beiden Ländern; Ermöglichung eines einheitlichen Vorgehens sowohl im Panfeststellungsverfahren als auch bei der Bauvorbereitung und Bauausführung, Übertragung der erforderlichen Befugnisse auf die nordrhein-westfälischen Behörden, die die Federführung erhalten; Anlage: Wortlaut des Staatsvertrages
Systematik: Verkehrswegebau
Schlagworte: Autobahn * Autobahn: A 1 * Straßenbau * Nordrhein-Westfalen * Staatsvertrag * Rheinland-Pfalz * Landesgrenze
Region: Euskirchen <Kreis> * Eifel
1. Lesung Plenarprotokoll 14/144 09.03.2010 S.16813-16814
Beschluss: Seite 16814 - Der Gesetzentwurf und Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag - Drucksache 14/10641 - wurden einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/1119 18.03.2010 80.HPA S.1-3,10-11
Beschlussempfehlung HPA Drucksache 14/10865 18.03.2010 1 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 14/147 23.03.2010 S.17189
Beschluss: Seite 17189 - Der Gesetzentwurf und Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag - Drucksache 14/10641 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10865 - mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel angenommen
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 14/206 23.03.2010 2 S.
Gesetz vom 13.04.2010 - GV.NRW 2010 Nr. 15 S.250-254
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 14/3308 Nordrhein-Westfalen / Staatskanzlei 30.03.2010