Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/2722 25.04.2013 7 S.
Änderung der Anlage des Gesetzes vom 09.11.2011; Neuberechnung der für die Verteilung der Konsolidierungshilfe maßgebenden strukturellen Lücke der am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden aufgrund korrigierter finanzstatistischer Daten, Ersetzung der entsprechenden Werte in der Anlage, so dass die Berechnung der einzelgemeindlichen Konsolidierungshilfe ab dem Haushaltsjahr 2013 auf dieser korrigierten Grundlage erfolgen kann
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Stärkungspaktgesetz * Haushaltskonsolidierung * Kommunaler Haushalt * Gemeindefinanzen * Haushaltsdefizit
1. Lesung Plenarprotokoll 16/32 16.05.2013 S.2813
Beschluss: Seite 2813 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2722 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/268 07.06.2013 24.AKo S.1-6, 22
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/273 13.06.2013 25.HFA S.1-3, 17-18
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/302 05.07.2013 32.AKo S.1-2, 3-22
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/303 05.07.2013 33.AKo S.1-5, 8-9
Beschlussempfehlung AKo Drucksache 16/3465 05.07.2013 4 S.
Entschließungsantrag CDU Drucksache 16/3532 10.07.2013 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/36 10.07.2013 S.3300-3305
Beschluss: Seite 3305 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2722 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/3465 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/3532 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/55 10.07.2013 5 S.
Gesetz vom 16.07.2013 - GV.NRW 2013 Nr. 26 S.489-490
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/883 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 12.06.2013
Stellungnahme 16/903 Witten / Bürgermeisterin; Dorsten / Bürgermeister 21.06.2013