Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/3387 26.06.2013 30 S.
Änderung diverser §§ des Kommunalwahlgesetzes idF vom 30.06.1998; Klarstellungsbedarf aufgrund kommunaler Praxis oder aktueller Rechtsprechung bei den Vorschriften über die Durchführung der Sitzberechnung - insbesondere gesetzliche Verankerung bestimmter Vorgaben - sowie bei der Klagebefugnis gegen den Beschluss der Kommunalvertretung über die Ungültigkeit der Wahl, Aufnahme einer Regelung für die Wiederholung einer im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärten Wahl, die nicht innerhalb eines Jahres nach der Ursprungswahl durchgeführt wird: Neuwahl für den Rest der Wahlperiode unter Zulassung neuer Wahlvorschläge; Etablierung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro für die vorzeitige Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählerbefragungen; Änderung der Übergangsregelungen (Art. 5) des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 09.04.2013, Änderung §§ 2 und 5; Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung; Übergangsregelungen (einmalige Verlängerung von Fristen für die allgemeinen Kommunalwahlen 2020)
Systematik: Wahlen * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Kommunalwahlgesetz * Wahlrecht * Kommunalwahl * Sitzverteilung * Kommunalvertretung * Wahlprüfung * Wahlvorschlag * Umfrage * Kommunaler Wahlbeamter * Wahlperiode * Bürgermeister * Landrat * Gemeindeordnung * Kreisordnung
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/303 05.07.2013 33.AKo S.1-5, 25-26
1. Lesung Plenarprotokoll 16/37 11.07.2013 S.3432, 3437
Beschluss: Seite 3432 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/3387 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/321 13.09.2013 37.AKo S.1-5, 8-9
Beschlussempfehlung AKo Drucksache 16/3993 13.09.2013 13 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/39 25.09.2013 S.3609-3611
Beschluss: Seite 3611 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/3387 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/3993 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/58 25.09.2013 6 S.
Gesetz vom 01.10.2013 - GV.NRW 2013 Nr. 30 S.564-565
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/1031 Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen 06.09.2013
Stellungnahme 16/950 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 30.07.2013
Stellungnahme 16/955 Piraten in der Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (PiKo NRW); Schaefer, Peter T. 15.08.2013
Stellungnahme 16/970 Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Lande Nordrhein-Westfalen 29.08.2013