Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/3969 11.09.2013 83 S.
Auflösung der Schul- und Studienfonds Bergischer Schulfonds, Gymnasialfonds Münstereifel, Münster'scher Studienfonds und Beckum-Ahlen'scher Klosterfonds, Aufhebung der bisher geltenden Zwecksetzungen hinsichtlich des Vermögens der Schul- und Studienfonds im Einvernehmen mit der Katholischen Kirche;
Art. 1: Gesetz zur Auflösung von vier Schul- und Studienfonds (Schul- und Studienfonds-Auflösungsgesetz NRW);
Art. 2: Gesetz zur Bestätigung von Vereinbarungen mit dem Erzbistum Köln und mit dem Erzbistum Münster;
Art. 3: Gesetz über die Verleihung der Rechtsstellung einer Anstalt des öffentlichen Rechts an den Erzbischöflichen Schulfonds Köln
Anlagen:
Vereinbarung über die Zuordnung des Vermögens des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel zwischen dem Land NRW, vertreten durch seine Ministerpräsidentin, und dem Erzbistum Köln, vertreten durch den Erzbischof von Köln (Anlage 1);
Vermögensverzeichnis des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel - Zuordnung zum Land (Anlagen 2a und 2b);
Vermögensverzeichnis des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel - Zuordnung zum Erzbischöflichen Schulfonds Köln (Anlage 3);
Vermögensverzeichnis des Bergischen Schulfonds und des Gymnasialfonds Münstereifel - Übersichten der Zuordnungen (Anlage 4);
Urkunde über die Errichtung des Erzbischöflichen Schulfonds Köln (Anlage 5);
Satzung des Erzbischöflichen Schulfonds Köln (Anlage 6);
Zuwendungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbischöflichen Schulfonds Köln (Anlage 7);
Vereinbarung über die Zuordnung des Vermögens des Münster'scher Studienfonds und des Beckum-Ahlen'scher Klosterfonds zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch seine Ministerpräsidentin, und dem Bistum Münster, vertreten durch den Bischof von Münster (Anlage 8);
Vermögensverzeichnis des Münster'schen Studienfonds mit Zuordnungen (Anlage 9a);
Vermögensverzeichnis des Beckum-Ahlen'schen Klosterfonds mit Zuordnungen (Anlage 9b);
Satzung der Stiftung zur Ausbildung katholischer Geistlicher im Bistum Münster (Anlage 10);
Zustiftungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stiftung zur Ausbildung katholischer Geistlicher im Bistum Münster (Anlage 11);
Satzung der Katholischen Schulstiftung im Bistum Münster (Anlage 12);
Zustiftungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Katholischen Schulstiftung im Bistum Münster (Anlage 13)
Systematik: Öffentliches Vermögen * Religionsgemeinschaften * Schulen
Schlagworte: Sondervermögen * Fonds * Katholische Kirche * Anstalt des öffentlichen Rechts * Bildungsfinanzierung * Schulwesen * Vertrag * Stiftung * Kirchenrecht * Bistum
1. Lesung Plenarprotokoll 16/39 25.09.2013 S.3633, 3647
Beschluss: Seite 3633 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/3969 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/384 12.11.2013 37.HFA S.1-4, 39-43
Beratungsergebnis Ausschussprotokoll 16/398 19.11.2013 16.HFA/UAP S.3-4
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/407 21.11.2013 38.HFA S.1-7, 36-37
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/432 16.12.2013 41.HFA S.1-2, 3-56
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/4604 16.12.2013 78 S.
Entschließungsantrag FDP Drucksache 16/4673 19.12.2013 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/47 19.12.2013 S.4534, 4541-4551, 4576-4577
Beschluss: Seite 4550-4551 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/3969 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/4604 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein in 2. Lesung angenommen.
Auf Antrag der Fraktion der PIRATEN findet gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 GO eine dritte Lesung statt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/4673 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.
Die Sitzung wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterbrochen und nach Beratung des Ältestenrats fortgesetzt.
Entschließungsantrag PIRATEN Drucksache 16/4904 29.01.2014 2 S.
3. Lesung Plenarprotokoll 16/48 29.01.2014 S.4753-4762
Beschluss: Seite 4761-4762 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/3969 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/4604 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein in 3. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/4673 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/4904 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/79 29.01.2014 78 S.
Gesetz vom 04.02.2014 - GV.NRW 2014 Nr. 5 S.105-176
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/1312 Drees, Andreas 12.12.2013
Stellungnahme 16/1313 Neudruck Universität <Münster, Westfalen> 16.12.2013
Stellungnahme 16/1314 Große Hündfeld, Norbert 13.12.2013
Vorlage 16/1494 Nordrhein-Westfalen / Finanzministerium 16.12.2013
Vorlage 16/1495 Nordrhein-Westfalen / Finanzministerium 16.12.2013