Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/4139 02.10.2013 14 S.
Berücksichtigung der kommunalen Belastungen bei der Zuweisung ausländischer Flüchtlinge an Gemeinden mit Aufnahmeeinrichtungen (Erstaufnahmeeinrichtung – EAE, Zentrale Unterbringungseinrichtung – ZUE), zusätzlich zum Einwohnerschlüssel und Flächenschlüssel; Anpassungsbedarf durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11); finanzielle Entlastung der betroffenen Gemeinden durch gesonderte Landeszuweisung für 2014, langfristige Anpassung erst möglich nach Regelungen des Bundesgesetzgebers; Erhöhung der Zuweisungsquote an Gemeinden ohne landeseigene Aufnahmeeinrichtungen; Ergänzung zu § 1, Änderungen in §§ 3, 4 und 9, Einfügung von § 4b, Aufhebung § 8
Systematik: Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler * Kommunale Angelegenheiten * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Flüchtlingsaufnahmegesetz * Flüchtlingspolitik * Asylbewerber * Flüchtlingshilfe * Flüchtlingsunterbringung * Landesmittel * Gemeindefinanzen * Notunterkunft
1. Lesung Plenarprotokoll 16/42 17.10.2013 S.3934-3941
Beschluss: Seite 3941 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4139 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/370 06.11.2013 18.IntA S.1-3, 9
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/382 08.11.2013 43.AKo S.1-8, 28
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/384 12.11.2013 37.HFA S.1-4, 5
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/406 21.11.2013 27.IA S.1-3, 5-16
Beschlussempfehlung und Bericht IA Drucksache 16/4451 22.11.2013 6 S.
Änderungsantrag PIRATEN Drucksache 16/4508 27.11.2013 2 S.
Änderungsantrag CDU Drucksache 16/4509 27.11.2013 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/43 27.11.2013 S.4143-4148
Beschluss: Seite 4148 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/4139 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/4451 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/4508 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/4509 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/66 27.11.2013 5 S.
Gesetz vom 03.12.2013 - GV.NRW 2013 Nr. 41 S.724
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/1269 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 18.11.2013
Vorlage 16/1334 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 31.10.2013
Vorlage 16/1399 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 14.11.2013