12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf SPD, CDU, GRÜNE, FDP
Römer, Norbert; Herter, Marc SPD , Laschet, Armin; Lienenkämper, Lutz CDU , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid GRÜNE , Lindner, Christian; Rasche, Christof FDP Drucksache 16/6125 24.06.2014 7 S.
Änderung von § 6 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes, Eröffnung der Möglichkeit, in einzelnen Monaten innerhalb eines Haushaltsjahres nicht vollständig ausgeschöpfte Mittel aus der Mitarbeiterpauschale in demselben Haushaltsjahr und in Ausnahmefällen im Rahmen der Richtlinien auch darüber hinaus zu verausgaben, Untersagung der Inanspruchnahme der sog. Mitarbeiterpauschale auch für die Beschäftigung von Verwandten dritten Grades als Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin von Abgeordneten, Aufnahme einer verpflichtenden Regelung in das Abgeordnetengesetz, dass die Abrechnung der Inanspruchnahme von gesetzlichen Fördermitteln für die Beschäftigung von Abgeordnetenmitarbeitern unter Beteiligung der Landtagsverwaltung vorzunehmen ist; Aktualisierung der Mitarbeiterpauschale
Systematik: Abgeordnete
Schlagworte: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen * Abgeordnetenmitarbeiter * Abgeordnetenrecht * Pauschale
1. Lesung Plenarprotokoll 16/63 03.07.2014 S.6391-6397
Beschluss: Seite 6397 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6125 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
Mitteilung Präs Plenarprotokoll 16/64 04.07.2014 S. 6453
6474-6475
Mitteilung Präs Plenarprotokoll 16/65 10.09.2014 S. 6519
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/726 18.11.2014 35.HPA S.1-2, 4
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/771 11.12.2014 37.HPA S.1-5, 21
Beschlussempfehlung und Bericht HPA Drucksache 16/7555 11.12.2014 7 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/75 17.12.2014 S.7696-7697
Beschluss: Seite 7697 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/6125 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7555 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/128 17.12.2014 4 S.
Gesetz vom 18.12.2014 - GV.NRW 2014 Nr. 43 S.930
Gesetz verkündet