Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/7990 25.02.2015 21 S.
Anlage: Kurzdarstellung der im Nachtrag 2015 vorgesehenen Veränderungen bei den Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 1); Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales für das Haushaltsjahr 2015 (Anlage 2)
Notwendigkeit personeller Verstärkungen beim polizeilichen Staatsschutz und beim Verfassungsschutz vor dem Hintergrund einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland, Einstellung zusätzlicher Beamtinnen und Beamter, Bereitstellung erforderlicher Sachausgaben und Investitionen, Deckung der zusätzlichen Ausgaben durch Erhöhung der Globalen Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen im Einzelplans des Ministeriums für Inneres und Kommunales; Änderung in § 1 des Haushaltsgesetzes (Änderung des Haushaltsvolumens) sowie der Anlage zum Haushaltsgesetz (Gesamtplan mit Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht sowie Kreditfinanzierungsplan)
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Polizei * Verfassungsschutz/Spionage * Innere Sicherheit
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2015 * Innere Sicherheit * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Verfassungsschutz * Staatsschutz * Polizei * Personalhaushalt * Personalbedarf * Planstelle * Globale Minderausgabe * Terrorismusbekämpfung * Islamismus * Fachhochschule für öffentliche Verwaltung * Landesbeamter * Polizeibeamter * Beamtenanwärter
1. Lesung Plenarprotokoll 16/80 18.03.2015 S.8064-8070, 8080
Beschluss: Seite 8070 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7990 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/865 18.03.2015 68.HFA/57.IA/31.HFA/UAP S.1-2, 3-25
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/8153 18.03.2015 5 S.
Unterrichtung PKG Drucksache 16/8176 19.03.2015 1 S.
Änderungsantrag PIRATEN Drucksache 16/8231 20.03.2015 3 S.
Entschließungsantrag CDU Drucksache 16/8233 20.03.2015 3 S.
Entschließungsantrag FDP Drucksache 16/8238 20.03.2015 7 S.
2. und 3. Lesung Plenarprotokoll 16/82 20.03.2015 S.8350-8362
Beschluss: Seite 8360-8362 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7990 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/8153 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/8231 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/7990 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 3. Lesung verabschiedet.
Bei der von der Fraktion der CDU beantragten Einzelabstimmung zum Entschließungsantrag - Drucksache 16/8233 - wurden
Ziffer 1 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen,
Ziffer 2 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt,
Ziffer 3 des Feststellungskatalogs unter Abschnitt II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8233 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/8238 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und zwei Stimmen aus der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und den übrigen Mitgliedern der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/143 20.03.2015 7 S.
Gesetz vom 25.03.2015 - GV.NRW 2015 Nr. 16 S.298-301
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 16/2734 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 27.02.2015
Vorlage 16/2768 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 13.03.2015