Gesetz über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz – HaSiG)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/9760 16.09.2015 36 S.
Neufassung des Gesetzes über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz - HaSiG) vom 30.10.2007 (GV.NRW. S. 470), geändert durch Gesetz vom 09.02.2010 (GV.NRW. S. 135): Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der gesetzlichen Zuständigkeit zur Vorbereitung und Umsetzung von Plänen zur Gefahrenabwehr in Häfen durch den Hafenbetreiber, die nicht im Einklang mit der Hafensicherheitsrichtlinie stehe (Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.20005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen); Änderungen vor dem Hintergrund eines Entscheids des Oberverwaltungsgerichts Münster hinsichtlich der Zuständigkeit der staatlichen Sicherheitskräfte für Zugangs- und Zufahrtskontrollen auf öffentlichen Straßen
Systematik: Schifffahrt * Innere Sicherheit
Schlagworte: Binnenhafen * Hafen * Gefahrenabwehr * Zuständigkeit
1. Lesung Plenarprotokoll 16/93 30.09.2015 S.9619, 9637
Beschluss: Seite 9619 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9760 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1057 Neudruck 29.10.2015 56.ABWSV S.1-4, 22
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1058 30.10.2015 108.AKo S.1-5, 31
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1092 25.11.2015 57.AWEIMH S.1-6, 36
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1102 04.12.2015 59.ABWSV S.1, 4-5
Beschlussempfehlung und Bericht ABWSV Drucksache 16/10403 04.12.2015 4 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/100 16.12.2015 S.10413, 10423-10426
Beschluss: Seite 10413 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9760 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10403 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/172 16.12.2015 22 S.
Gesetz vom 17.12.2015 - GV.NRW 2015 Nr. 48 S.910-918
Gesetz verkündet