Fünftes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (5. AG-KJHG)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/10309 24.11.2015 17 S.
Umsetzung des von Bundestag und Bundesrat Mitte Oktober beschlossenen "Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher" auf Landesebene und Regelung der regionalen Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger: Einführung einer gesetzlichen Aufnahmepflicht der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter), Bestimmung einer Landesstelle für die Umsetzung des länderübergreifenden Verfahrens zur Verteilung sowie zur Umsetzung landesinterner Zuweisungsentscheidungen, Einführung eines qualifizierten Verfahrens für die erforderlichen Zuweisungsentscheidungen, Berechtigung der Jugendämter zur interkommunalen Kooperation zur Sicherstellung einer an den Standards des Achten Buches Sozialgesetzbuch ausgerichteten Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Begleitung, zukünftige Erstattung der bisher nicht erstattungsfähigen Verwaltungskosten der Jugendämter durch einen pauschalierten Ausgleich
Systematik: Kinder/Jugendliche * Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler
Schlagworte: Kinder- und Jugendhilfegesetz * Flüchtling * Minderjähriger * Kinder- und Jugendhilfe * Jugendamt * Landesmittel * Ausländischer Jugendlicher * Ausländisches Kind * Verwaltungskosten * Kommunale Zusammenarbeit
1. Lesung Plenarprotokoll 16/97 02.12.2015 S.10101-10102
Beschluss: Seite 10102 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10309 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1101 03.12.2015 74.AFKJ S.1-2, 4, 7-9
Beschlussempfehlung und Bericht AFKJ Drucksache 16/10315 03.12.2015 17 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/99 04.12.2015 S.10321-10327
Beschluss: Seite 10327 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/10309 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/10315 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/166 04.12.2015 7 S.
Gesetz vom 08.12.2015 - GV.NRW 2015 Nr. 45 S.832-834
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/3247 Psychosoziales Zentrum für ausländische Flüchtlinge <Düsseldorf> 24.11.2015
Stellungnahme 16/3261 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 25.11.2015